Deutsche Bank und andere Finanzinstitute haben mit Hunderten Seiten an Dokumenten versucht, die Einführung des digitalen Euros zu beeinflussen. Sie fürchten Einnahmeverluste und fordern unter anderem ein Guthabenlimit. Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert die mangelnde Transparenz der Lobbyarbeit.
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung gestimmt, die es Messengerdiensten erlaubt, unverschlüsselte Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen. Zwei Änderungsanträge wurden angenommen, die nun vom Rat der Mitgliedstaaten geprüft werden müssen, um eine rechtliche Lücke zu schließen.
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die es Unternehmen wie Whatsapp erlaubt, private Chats auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu scannen. Nach einer chaotischen Abstimmung wurde der Weg für eine Übergangsregelung bis April 2028 freigemacht, die jedoch Änderungen am ursprünglichen Vorschlag verlangt.
Das EU-Parlament hat nach einer chaotischen Abstimmung für eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle gestimmt, die Unternehmen wie Meta und Google erlauben könnte, private Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Gleichzeitig wurde für den Schutz verschlüsselter Kommunikation gestimmt. Die Regelung soll bis April 2028 gelten und bedarf noch der Zustimmung des Rates der Mitgliedsländer.
Das EU-Parlament hat für die Einführung eines digitalen Euros gestimmt, der wie Bargeld funktionieren soll. Ziel ist es, die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsanbieter zu brechen. Wichtige Fragen zu Gebühren und Datenschutz bleiben offen.
Das EU-Parlament hat eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln für die Chatkontrolle beschlossen. Messengerdienste dürfen wieder private Chats auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch prüfen. Verschlüsselte Chats sollen ausgenommen werden, weitere Verhandlungen sind nötig.
Das EU-Parlament hat grundsätzlich einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die Unternehmen wie Whatsapp die Suche nach sexuellem Kindesmissbrauch in privaten Chats erlauben könnte. Nach einer chaotischen Abstimmung fordert das Parlament jedoch Änderungen am Vorschlag, bevor das Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden kann.
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die es Online-Kommunikationsanbietern erlauben könnte, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen. Die Regelung, die bis April 2028 gelten soll, wurde nach einer kontroversen Abstimmung wieder auf die Agenda gebracht und erfordert nun die Zustimmung der EU-Kommission und des Rates.
Das EU-Parlament hat grundsätzlich einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln zugestimmt, die Tech-Unternehmen die Suche nach sexuellem Kindesmissbrauch in privaten Chats erlaubt. Nach einer chaotischen Abstimmung sollen die Regeln bis April 2028 gelten, erfordern aber Änderungen am Vorschlag und die Zustimmung des Rates.
Das EU-Parlament stimmt diese Woche per Eilverfahren über die "Chatkontrolle" ab, die eine Ausnahme von Datenschutzregeln für die Durchsuchung privater Kommunikation vorsieht. Kritiker sprechen von einem "demokratischen Skandal" und einem Missbrauch von Verfahrensschlupflöchern, während Befürworter die Kindeswohlgefährdung betonen.
Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform weitere Verschärfungen. Sie will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen und Flüchtlinge schneller abschieben. CDU/CSU unterstützen den Vorstoß.
Das EU-Parlament hat neue Fluggastrechte beschlossen. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren. Bei Flugausfällen gibt es ein Recht auf gleichwertige Beförderung. Entschädigungsregeln bleiben unverändert.
Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform weitere Verschärfungen. Sie will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen und Flüchtlinge schneller abschieben.
Das EU-Parlament hat eine Reform des Sozialversicherungsrechts beschlossen. Wer Arbeitslosengeld bezieht und im Ausland Arbeit sucht, kann die Leistung sechs Monate weiterbeziehen. Grenzgänger erhalten künftig Leistungen vom Staat, in dem sie zuletzt gearbeitet haben.
Das EU-Parlament hat neuen Fluggastrechten zugestimmt. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren. Entschädigungen bei Verspätungen und Flugausfällen bleiben weitgehend unverändert.
Das EU-Parlament hat neuen Fluggastrechten zugestimmt. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren. Entschädigungen bei Verspätungen bleiben weitgehend gleich.
Das EU-Parlament hat neuen Fluggastrechten zugestimmt. Eltern können künftig kostenlos Sitzplätze neben ihren Kindern reservieren. Entschädigungen bei Verspätungen bleiben weitgehend gleich.
Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein Verfahren gegen die rechtsextreme Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) eingeleitet. Dies könnte zur Streichung der Partei aus dem EU-Register und zum Entzug von drei Millionen Euro Förderung führen.
Das EU-Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN gestimmt. Die AfD-nahe Organisation muss sich wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte verantworten. Bei Bestätigung droht der Verlust von EU-Fördermitteln.
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie Europa Souveräner Nationen (ESN) eingeleitet, der auch die AfD angehört. Grund sind mögliche Verstöße gegen EU-Werte, was zum Verlust von Fördergeldern führen könnte.
Die Abstimmung über eine Rückführungsverordnung im EU-Parlament zeigt die strategische Neuausrichtung der EVP unter Manfred Weber. Kritiker befürchten, dass die Annäherung an rechte Parteien der EU schaden könnte, während Weber die Notwendigkeit betont, Probleme zu lösen, die von Rechtspopulisten thematisiert werden.
Ermittler durchsuchten am Dienstag Frankreich und andere EU-Staaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament. Es geht um über 4,3 Millionen Euro, die rechtswidrig ausgegeben worden sein sollen.
Die APPF hat Indizien vorgelegt, dass die von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen EU-Grundwerte verstößt. Ein Antrag zur formellen Prüfung, der dem SPIEGEL vorliegt, hat über 181 Unterschriften und wird voraussichtlich eine Mehrheit im EU-Parlament finden. Bei Aberkennung des Parteistatus würde die ESN staatliche Finanzierung von ca. zwei Millionen Euro verlieren.
Der Europaabgeordnete David McAllister erinnert sich an den 31. Januar 2020, den Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, als der Union Jack vor dem Brüsseler Plenarsaal eingeholt wurde.
