Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt mit Debatten über den mehrjährigen Finanzrahmen, den Ukrainekrieg und das Verhältnis zu China. Deutschland lehnt neue Schulden und eine Erhöhung der nationalen Zahlungen ab. Die EU diskutiert Maßnahmen gegen Chinas Handelspraktiken.
Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Deutschland und andere Nettozahler kritisieren den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt für 2028-2034, fordern aber eine Verlagerung der Ausgaben. 16 Staaten wollen höhere Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung. Eine Entscheidung wird nicht vor Jahresende erwartet.
