Ein Mann mit afghanischen Wurzeln muss sich ab nächster Woche vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Er soll im Auftrag des Irans Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben. Unter den Zielen waren der Präsident des Zentralrats der Juden und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Frankreichs Geheimdienst DGSI beendet die Zusammenarbeit mit Palantir wegen strategischer Abhängigkeiten. Premierminister Lecornu kündigt 655 Mio. Euro für eigene KI-Infrastruktur an, um Autonomie zu stärken.
Frankreich beendet die Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Palantir aufgrund von Bedenken hinsichtlich digitaler Abhängigkeiten. Premierminister Lecornu kündigte Investitionen in ein eigenes KI-System an, um die Unabhängigkeit zu stärken.
Frankreichs Geheimdienst beendet die Zusammenarbeit mit Palantir und investiert 655 Mio. Euro in ein eigenes KI-System. Premierminister Lecornu begründet dies mit der Vermeidung digitaler Abhängigkeiten.
Frankreichs Inlandsgeheimdienst DGSI ersetzt Palantir-Datenanalyse-Tools durch Chapsvision. Premierminister Lecornu betont die Notwendigkeit technologischer Souveränität und kündigt KI-Assistenten auf Basis von Mistral AI an.
Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt vor einer Zunahme russischer Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland. Oft würden "Wegwerf-Agenten" eingesetzt, die Informationen sammeln, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und weitere Sabotageakte vorzubereiten.
Emmanuel Macron empfängt Donald Trump in Versailles zum Abschluss des G7-Gipfels, um den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA zu feiern.
Ein US-Gericht hat die Trump-Regierung angewiesen, zuvor entfernte Informationstafeln zu Sklaverei und Klimawandel in Nationalparks wieder aufzustellen. Richterin Angel Kelley bezeichnete das Vorgehen als Zensur und forderte die Wiederaufstellung bis zum 4. Juli. Das Innenministerium kündigte Rechtsmittel an.
US-Präsident Donald Trump hat den New Yorker Staatsanwalt Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator vorgeschlagen. Clayton leitete zuvor die US-Börsenaufsicht SEC und untersuchte Verbindungen von US-Demokraten zu Jeffrey Epstein. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.
US-Präsident Donald Trump nominiert Jay Clayton, ehemaligen Chef der Börsenaufsicht, zum Geheimdienstkoordinator. Dies geschieht nach Druck aus dem Kongress und Kritik an der Ernennung von Bill Pulte.
US-Präsident Donald Trump hat Jay Clayton, den ehemaligen Vorsitzenden der Börsenaufsicht, zum neuen Koordinator der US-Geheimdienste nominiert. Er folgt auf Tulsi Gabbard, die wegen der Krebserkrankung ihres Mannes zurücktritt. Die Nominierung sorgt für politische Spannungen im Kongress.
US-Präsident Donald Trump will die US-Geheimdienste verkleinern und hat den designierten Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit einer Entlassungswelle zu beginnen. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste soll zu groß und unnötig sein.
US-Präsident Trump kritisiert die Größe des Büros der Nationalen Nachrichtendienste und teilt mit, dass der neue kommissarische Direktor Pulte nur maximal 210 Tage im Amt sein wird. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung wegen Pultes fehlender Sicherheitserfahrung.
US-Präsident Trump will das Büro der Nationalen Nachrichtendienste verkleinern, das er als 'unnötig groß' bezeichnet. Der neue, kommissarische Direktor Pulte hat keine Erfahrung im Sicherheitsbereich und soll das Amt nur maximal 210 Tage führen.
US-Präsident Donald Trump fordert einen umfangreichen Stellenabbau bei den amerikanischen Geheimdiensten, da er das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI) als überdimensioniert betrachtet.
US-Präsident Donald Trump will die US-Geheimdienste verkleinern, da er sie als 'unnötig und/oder zu groß' betrachtet. Er hat den designierten Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit Entlassungen zu beginnen. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden beaufsichtigt, soll betroffen sein.
Deutsche MAN-Schiffsmotoren, die eigentlich für Luxusyachten bestimmt waren, sind offenbar über die Türkei und Hongkong nach Russland gelangt und dort in Militärschiffen verbaut worden. Dies geschah trotz strenger Sanktionen gegen Russland und einer "No-Re-Export-to-Russia"-Klausel in den Verträgen von MAN.
US-Präsident Donald Trump wird am G7-Gipfel in Frankreich teilnehmen und hat mehrere weitere Entscheidungen getroffen, darunter die Ernennung eines kommissarischen Geheimdienstkoordinators und die Anordnung freiwilliger Sicherheitsprüfungen für KI-Modelle. Die US-Regierung gibt zudem Pläne für einen Entschädigungsfonds auf.
Donald Trump hat Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Pulte, 38, hat keine Erfahrung in der Geheimdienstarbeit, was auf Kritik stößt.
Bill Pulte, a scion of a real estate dynasty and former Twitter philanthropist, is to coordinate the CIA, FBI, and NSA on an interim basis. Known as "Little Trump" for his political style, he has reportedly faced threats from the US Treasury Secretary.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Bill Pulte zum neuen Geheimdienstkoordinator zu ernennen. Pulte, derzeit Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, soll die Nachfolge von Tulsi Gabbard antreten, die wegen der Krebserkrankung ihres Ehemanns zurücktritt.
US-Präsident Donald Trump hat Bill Pulte, Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung, zum neuen Geheimdienstkoordinator ernannt. Pulte, der als loyal zu Trump gilt, hat keine Erfahrung im Geheimdienstbereich. Seine Ernennung stößt auf Kritik von Republikanern und Demokraten.
