Die Ethikkommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat eine Beschwerde der Menschenrechtsorganisation FairSquare gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino wegen angeblicher Verstöße gegen die politische Neutralität zurückgewiesen, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle.
Die EU-Kommission hat vorläufige Ermittlungsergebnisse gegen Tiktok veröffentlicht, die unzureichende Schutzstandards für Kinder und Jugendliche bemängeln. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und Tiktok keine Änderungen vornehmen, droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission kritisiert TikTok nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen wegen unzureichender Schutzstandards für Kinder und Jugendliche, insbesondere bezüglich öffentlicher Profile und Kontaktmöglichkeiten durch Fremde. Bei ausbleibenden Änderungen drohen der Plattform Geldstrafen.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Tiktoks Nutzerprofile für Minderjährige nicht den Jugendschutzbestimmungen des Digital Services Act (DSA) entsprechen. Minderjährige können ihre Profile öffentlich führen und leicht kontaktiert werden, was das Risiko von Cybermobbing erhöht.
Die USA haben neue Zölle von 10-12,5% auf Importe, darunter aus der EU, eingeführt, begründet mit Zwangsarbeit. Die EU-Kommission reagiert gelassen, da die Zölle im Einklang mit Abkommen stehen und Befreiungen für bestimmte Produkte wieder eingeführt werden.
Die EU-Kommission treibt Verfahren gegen TikTok voran, da die Plattform Kinder und Jugendliche durch niedrige Schutzstandards und suchtfördernde Mechanismen gefährdet. Brüssel kritisiert, dass Fremde Minderjährige kontaktieren und Inhalte missbrauchen könnten, und fordert Anpassungen der Einstellungen.
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das den Finanzsektor weiter unter Druck setzt, die Schattenflotte eindämmt und den Ölpreisdeckel verlängert, um Russlands Kriegsführung zu schwächen.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google wegen Verstößen gegen Digitalregeln. Google wird vorgeworfen, eigene Dienste in Suchergebnissen zu bevorzugen und App-Entwickler im Play Store an der Kommunikation günstigerer externer Angebote zu hindern. Google kritisiert die Entscheidung als unfair.
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen den Filmvertrieb in Europa, wo Paramount seine Beteiligung an United International Pictures (UIP) beenden und gemeinsame Vertriebsvereinbarungen mit Universal oder Disney vermeiden muss, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen genehmigt. Während die Filmproduktion ausreichend Wettbewerb aufweist, sah die Kommission eine zu hohe Marktkonzentration beim Filmvertrieb in Europa.
Die EU-Kommission hat der Übernahme von Warner Brothers durch Paramount unter Auflagen zugestimmt, insbesondere der Veräußerung von Paramounts Anteilen an United International Pictures (UIP). Dies steht im Gegensatz zur vorläufigen Blockade der Übernahme durch eine US-Bundesrichterin nach Klagen mehrerer US-Bundesstaaten.
Die EU-Kommission hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount unter Auflagen genehmigt, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Filmvertrieb zu verhindern. Gleichzeitig wurde der Milliardendeal in den USA nach Klagen von Bundesstaaten vorübergehend gerichtlich ausgesetzt.
Die EU-Kommission erwartet, dass europäische Generika von den von US-Präsident Trump angekündigten 100-prozentigen Zöllen ausgenommen sind. Dies basiert auf einem transatlantischen Handelsabkommen von 2025, das einen Nullzollsatz für EU-Generika vorsieht, um Störungen zu vermeiden.
Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe gegen Google wegen monopolhaften Gebarens und der Bevorzugung eigener Dienste. Die Entscheidung, die dreimal aus politischen Gründen verzögert wurde, wird als Zeichen geopolitischer Souveränität Europas gewertet und wendet den Digital Markets Act konsequent an.
Die EU-Kommission hat eine Strafe von 550 Millionen Euro gegen den Online-Händler AliExpress verhängt, da die Plattform nicht ausreichend gegen den Verkauf gefälschter und unsicherer Produkte vorgegangen ist, was Verbraucher gefährdet und fairen Wettbewerb untergräbt.
Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht die CDU-Haltung zur Leihmutterschaft als geklärt an und schließt eine baldige Änderung aus. Dies folgt auf den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef, nachdem er und sein Mann durch eine Leihmutter in den USA Eltern wurden. Grüne, SPD und Linke fordern eine Debatte über Reproduktionsmedizin und kritisieren die Kommerzialisierung.
Die EU-Kommission empfiehlt, in den kommenden drei Jahren keine Strafen für Verstöße gegen Methan-Emissionsvorschriften in der Öl- und Gasindustrie zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der US-Gaslobby und unter Verweis auf die Lage im Nahen Osten, was von Umweltschützern scharf kritisiert wird.
Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress wegen Verstößen gegen Digitalregeln und unzureichender Maßnahmen gegen illegale Produkte. Die Plattform soll gefährliche und gefälschte Waren nicht effektiv entfernen. AliExpress kündigt Rechtsmittel an.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, drei Jahre lang keine Strafen für Verstöße gegen die Methanverordnung zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der USA und schwächt die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie ab.
Der AfD-Bundesvorstand setzt eine Untersuchungskommission ein, um die Finanzen des NRW-Landesverbands zu prüfen und mögliche Ordnungsverfahren gegen Mitglieder einzuleiten. Dies geschieht im Zuge eines internen Machtkampfes um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027, der sich auf Bundesebene ausgeweitet hat.
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 550 Millionen Euro gegen den Online-Marktplatz AliExpress, da dieser gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika nicht von der Plattform entfernt hat. AliExpress hält die Strafe für unverhältnismäßig.
Vier grüne Landesfinanzminister haben ein Papier mit Eckpunkten zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, nachdem eine von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission keine Einigung erzielen konnte.
Die EU-Kommission hat die bisher höchste Strafe unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) gegen AliExpress verhängt, da das Unternehmen unzureichenden Verbraucherschutz vor illegalen Produkten und mangelnde Ahndung von Verkäufern gezeigt habe. AliExpress widerspricht der "unverhältnismäßigen" Geldbuße und prüft Optionen.
