Die bayerische AfD hält ihren Landesparteitag in Passau ab, mit Neuwahlen des Vorstands und einer Kampfabstimmung um den Vorsitz zwischen Reinhard Mixl und Stephan Protschka. Mehrere Gegendemonstrationen mit erwarteten 5.000 Teilnehmern sind angekündigt.
Auf dem Linke-Parteitag in Potsdam hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Krieg im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. Sie betonte die Notwendigkeit, Palästinensern beizustehen und Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Kompromissantrag, der die Zwei-Staaten-Lösung befürwortet und Boykotte israelischer Institutionen unter Bedingungen für legitim erklärt, wurde beschlossen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Friedrich Merz und Jens Spahn als "dahergelaufen" bezeichnet und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert. Sie bemängelte auch die geplante GKV-Reform der Koalition.
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat auf dem Bundesparteitag in Potsdam harte Auseinandersetzungen mit der AfD und der "schwarz-roten Koalition" angekündigt. Sie sprach von "Sozialraub" und "Klassenkampf" und betonte den Schutz jüdischen Lebens.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Chinas Präsident Xi Jinping weitet seine Antikorruptionskampagne auf frühere Verbündete aus. Jüngstes Beispiel ist Li Xiaohong, der die Kampagne einst mit aufbaute. Beobachter sehen darin eine Machtkonsolidierung vor dem 21. Parteitag.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt auf dem Parteitag vor den Umfragewerten der AfD und den bevorstehenden Landtagswahlen. Sie fordert "Klassenkampf von unten" und kritisiert die Sozialreformen der Bundesregierung. Scheidender Co-Chef Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Die Linke feiert ein Comeback, doch auf dem Parteitag in Potsdam brodelt es. Streitpunkte sind der Nahostkonflikt, das Existenzrecht Israels und die Ausrichtung der Partei. Auch die Gehaltsgrenzen für Abgeordnete und eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU sorgen für Debatten.
Die Linke will auf ihrem Parteitag eine klare Distanzierung vom Stalinismus beschließen. Hintergrund sind Äußerungen von Funktionären der Linksjugend Solid. In Reutlingen wird nach einem Brandanschlag auf ein Umspannwerk weiter nach Sabotageversuchen gesucht.
Die Linke diskutiert auf ihrem Parteitag in Potsdam über die künftige Ausrichtung. Themen sind die Umverteilung durch Steuern, der Nahost-Konflikt und die Wahl einer neuen Parteispitze. Die Partei verzeichnet einen Mitgliederzuwachs und will sich als Partei des Sozialprotests profilieren.
Die bayerische AfD hält ihren Landesparteitag in Passau ab. Im Mittelpunkt steht die "Kampfkandidatur" um den Vorsitz zwischen dem amtierenden Stephan Protschka und Bundestagsabgeordnetem Reinhard Mixl. Interne Machtkämpfe und mehrere Gegenkundgebungen prägen das Treffen.
Die Linke steht vor einem Parteitag in Potsdam, der über ihre Zukunft entscheiden soll. Große Unruhe und drei zentrale Konflikte prägen die Vorbereitungen, während die "Jungen" möglicherweise versuchen, die Partei zu übernehmen.
Vor dem Bundesparteitag der Linken ist ein Streit über einen geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. 23 Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief die Absage der Debatte, da sie sich nicht eingebunden fühlen.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten. Eine neue, enge Extremismusdefinition soll nur Organisationen mit gewalttätigem Ziel einschränken. Zudem soll eine Verjährungsfrist für ehemalige Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen eingeführt werden.
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kündigt vor dem Bundesparteitag eine klare rote Linie gegen Antisemitismus und Rassismus an. Sie betont die Notwendigkeit, Kritik an Israels Regierung von Antisemitismus zu unterscheiden und warnt vor der AfD bei den ostdeutschen Landtagswahlen.
Erfurt steht am ersten Juli-Wochenende vor einem Ausnahmezustand. Der AfD-Parteitag, ein Roland-Kaiser-Konzert und der Ferienbeginn führen zu erwarteten Protesten, Polizeipräsenz und Verkehrsbehinderungen, die auch den letzten Schultag beeinflussen.
Tausende Menschen nahmen in Rom an einer rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung“ teil. Gleichzeitig gründete sich die neue Partei Futuro Nazionale von Ex-General Roberto Vannacci, die ähnliche Positionen vertritt.
AfD-Chef Björn Höcke äußert den Wunsch, seinen Einfluss auf den Bundesvorstand auszuweiten, indem er seinen Vertrauten Stefan Möller als stellvertretenden Bundessprecher nominiert. Höcke möchte sich auf seine Ziele in Thüringen konzentrieren, während Möller die "Thüringer Linie" im Bundesvorstand vertreten soll.
Trotz der deutlichen Wahlniederlage seiner Partei Fidesz wurde Viktor Orbán auf einem Parteitag erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er kündigte an, die Partei zu einer funktionsfähigen Oppositionspartei umwandeln zu wollen, da die Unterstützung für Fidesz laut Umfragen stark gesunken ist.
Trotz einer deutlichen Wahlniederlage wurde Viktor Orbán auf dem Fidesz-Parteitag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Er kündigte an, nicht aufzugeben und die Verantwortung für die Niederlage zu übernehmen. Die Tisza-Partei von Péter Magyar hatte bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen.
Beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze indirekt vor einem Wahlerfolg der AfD gewarnt und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ein Foto seines Fraktionschefs Guido Heuer mit einem AfD-Politiker sorgte für Diskussionen.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin strebt eine Wiederwahl an und sieht die Wahl als "Richtungsentscheidung" zwischen einer "verlässlichen Regierung" und einer "Alleinherrschaft der AfD".
Erfurt bereitet sich auf einen Ausnahmezustand wegen des AfD-Parteitags vor. Massive Proteste mit 60.000 Teilnehmern sind angekündigt, darunter Blockadeaktionen. Die erwarteten Kosten für die Polizeieinsätze und die Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Gegenprotesten stehen im Mittelpunkt.
