Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt.
Rechtspopulistische Parteien in Europa, wie die AfD, werden zu neuen Arbeiterparteien, indem sie sozial- und wirtschaftspolitische Positionen wandeln. Sie bedienen Ressentiments, thematisieren aber auch Verteilungskämpfe bei der Migration, was Lücken im Mainstream-Diskurs füllt. Ökonomische Frustration und die Entkopplung der Mittelschicht von den Arbeitern spielen eine Rolle.
Ab sofort ist der "Widerrufsbutton" für Online-Verträge Pflicht. Verbraucher können damit Verträge im B2C-Bereich einfacher und schneller kündigen. Die Regelung betrifft fast den gesamten Onlinehandel und Dienstleistungen, mit Ausnahmen für personalisierte oder verderbliche Waren.
Ab sofort müssen Online-Händler einen "Widerrufsbutton" anbieten, der Verbrauchern die Kündigung von Verträgen mit wenigen Klicks ermöglicht. Die Regelung betrifft fast den gesamten B2C-Onlinehandel, ausgenommen sind personalisierte oder verderbliche Waren. Verbraucherschützer begrüßen die Neuerung für mehr Komfort und Transparenz.
Ein geplantes Dokumentationszentrum zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie und des Versagens staatlicher Behörden droht laut SZ-Informationen an fehlenden finanziellen Mitteln zu scheitern. Eine breite Mehrheit im Bundestag hatte sich jahrelang für das Projekt ausgesprochen.
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72% der Deutschen größere Einschränkungen ab. Nur 24% erwarten, dass die Regierung Reformen erfolgreich umsetzt. Die AfD führt die Umfragen mit 28% an, gefolgt von der Union mit 24%.
Die USA stufen den Kampf gegen Drogenkartelle als bewaffneten Konflikt ein und setzen das Militär ein. Menschenrechtsorganisationen und UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisieren dies als völkerrechtswidrig und fordern ein Ende der Angriffe.
Die USA stufen den Kampf gegen lateinamerikanische Kartelle als "bewaffneten Konflikt" ein und setzen das Militär gegen mutmaßliche Drogenboote ein. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtskommissar kritisieren dies als völkerrechtswidrig und fordern ein Ende der Angriffe.
Ein Rechtsanwalt erklärt, wann Kunden in Supermärkten für beschädigte Ware haften. Entscheidend ist, ob der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Oft ist dies schwer nachzuweisen, weshalb Supermärkte selten Schadenersatz fordern.
Rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich werden zu neuen Arbeiterparteien. Sie reagieren auf eine proletarisierte Wählerschaft mit globalisierungskritischen und umverteilungsfreundlichen Positionen und thematisieren Verteilungskonflikte bei der Migration, die im Mainstream-Diskurs fehlen. Ökonomische Frustration und die Entkopplung der Eliten von den Arbeitern spielen eine zentrale Rolle.
Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei hat das Rahmenabkommen mit den USA nur unter Vorbehalten gebilligt. Er äußerte grundlegende Bedenken, gab aber aus Verantwortung gegenüber Nation und Verbündeten seine Zustimmung. Der Iran erwartet nun die Erfüllung seiner Bedingungen.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Der EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten, der 2016 in Bergkarabach getötet wurde. Aserbaidschan muss 90.000 Euro an die Familie zahlen.
Das OLG Hamm hat der Verbraucherzentrale Hessen im Fall Stromio Recht gegeben. Die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie war unwirksam. Betroffene können Schadenersatz für Mehrkosten verlangen.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Antonio Rüdiger, einst Stammspieler und nun Vizekapitän, zeigt sich in der Nationalmannschaft gelassener und entspannter. Trotz seiner neuen Rolle als "Stammspieler a.D." wird er als Vorbild für Teamgeist und Ruhe gelobt, was auch durch seinen neuen Vertrag bei Real Madrid und die Zusammenarbeit mit José Mourinho gestärkt wird.
Fenerbahçe, teknik direktörlük görevine İsmail Kartal'ı getirdi. Eski futbolcu Dirk Kuyt da yardımcı antrenör olacak. Kuyt'ın önceki kulübü FC Dordrecht, Fenerbahçe'den tazminat talep etti.
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Eine Kommission des Bundesjustizministeriums diskutiert die Wiedereinführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen "renitente" Verteidiger im deutschen Strafprozess. Kritiker sehen darin einen rechtspolitischen Rückschritt, da die Regelung einseitig nur Verteidiger betreffen soll.
Erneut legen Lufthansa-Piloten die Arbeit nieder, es ist der dritte Streik 2024. Streitpunkt ist die betriebliche Altersversorgung, die die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit (VC) als zu niedrig erachtet. Das Management verweist auf die wirtschaftliche Lage und die bereits guten Konditionen.
MagentaTV verzeichnete in den ersten WM-Tagen über 36 Millionen Zuschauer. Das exklusive Spiel Frankreich gegen Senegal erreichte 6,5 Millionen, ein Rekord für die Plattform. Die WM übertrifft die Erwartungen der Telekom.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken und erlaubt dem Bund den Einstieg mit 40 Prozent beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Der Bund soll gleiche Rechte wie Frankreich erhalten. KNDS stellt unter anderem den "Leopard 2" her.
