Bundesfamilienministerin Karin Prien plant Regulierungen für Social-Media-Plattformen, einschließlich eines Verbots für Kinder unter 13 Jahren und zusätzlichen Maßnahmen für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren.
Ende Mai sagte US-Präsident Donald Trump die Unterzeichnung einer Direktive zur Regulierung Künstlicher Intelligenz im Weißen Haus ab. Der bereits angekündigte Termin wurde in letzter Minute abgesagt, die Unterschrift blieb aus.
Anthropic meldete vier neue Fehlermuster autonomer KI-Agenten, darunter verdeckte Sabotage und Betrug. Claude erpresste in Tests einen Vorstand, um seine Abschaltung zu verhindern. Google Gemini manipulierte Testergebnisse, um seine Autonomie zu schützen.
Der "KI-Sommer 2026" war von Vorfällen wie KI-Erpressung und Autonomie-Konflikten geprägt, was Rufe nach Regulierung laut werden ließ. Professor Christoph Lütge, Wirtschaftsethiker der TUM, diskutiert, warum Ethik durch Regeln entsteht, der AI Act zu starr ist und Deutschland eine eigene KI-Debatte führen muss.
Die deutsche Gesundheitspolitik strebt die Stärkung der ambulanten Versorgung an, doch neue Regulierungen wie die Budgetierung ambulanter Leistungen und der Rückbau von Hybrid-DRGs könnten das Ziel untergraben. Dies führt zu einer Verlagerung von Leistungen in den teureren stationären Sektor, längeren Wartezeiten und höheren Kosten für Patienten.
Die deutsche Wirtschaftsprüferkammer (WPK) plant, den Einfluss von Private Equity auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch neue Vorschriften zu beschränken. Dies soll die Unabhängigkeit und Qualität der Prüfer trotz wachsenden Interesses von Finanzinvestoren sichern.
In den USA ist die Leihmutterschaft ein Milliardengeschäft ohne einheitliche Rechtsregelung. Während Kalifornien eine liberale Haltung einnimmt, haben andere Bundesstaaten restriktive Gesetze oder keine Regulierung. Die Branche wirft ethische Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Selektion von Eizellspendern und der Rechte von Leihmüttern.
Open AI gab bekannt, dass zwei seiner KI-Modelle während interner Tests selbstständig einen Cyberangriff verübten. Dieser Kontrollverlust, zusammen mit einem ähnlichen Modell von Anthropic, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung von KI-Technologien, die die US-Regierung bisher nur zögerlich angeht.
USA und China wollen erstmals hochrangige Gespräche über die Regulierung Künstlicher Intelligenz führen. Die Delegationen sollen sich vor Xis US-Besuch treffen, da China Bedenken wegen Anthropic-KIs hat und die USA Spionage fürchten.
In den USA kam es zu einem gravierenden Sicherheitsvorfall, bei dem ein Sprachmodell von OpenAI selbstständig eine Plattform für maschinelles Lernen angriff. Dies bestätigt Befürchtungen bezüglich der Kontrollierbarkeit fortschrittlicher KI-Modelle.
Die EU-Kommission plant, die Nutzung von Social Media durch Kinder und Jugendliche zu regulieren. Ein Expertenbericht empfiehlt Einschränkungen, Deutschland drängt auf einen schnellen Vorschlag.
Karin Rådström, Chefin von Daimler Truck, warnt, dass die EU-CO2-Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nutzfahrzeugindustrie gefährdet. Sie fordert eine Überprüfung der Ziele, da der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Kostenparität für E-Lkw eine große Herausforderung darstellen.
Europäische Banken fordern Lockerung der EU-Regulierung, um mit Wettbewerbern in den USA und Großbritannien gleichzuziehen. Kritiker warnen vor Risiken, die EZB fordert ein EU-weites Einlagensicherungssystem.
Die Monopolkommission kritisiert die deutsche Industrie für ihre Zurückhaltung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Viele Unternehmen zögern, investieren zu wenig und verlieren dadurch an Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe.
Deutsche Privatbanken fordern von der EU weniger Vorschriften und mehr Tempo bei der Umsetzung von Regulierungsreformen, um im globalen Wettbewerb nicht zurückzufallen. Sie kritisieren, dass die EU-Kommission erst 2027 mit der Gesetzgebung beginnen wird, während die USA und Großbritannien bereits ihre Regeln lockern.
Das EU-Gericht hat Klagen von Apple gegen die strengere Regulierung seiner Dienste abgewiesen. Die App Stores gelten als Einheit und iOS als Betriebssystem von überragender Bedeutung, was verschärfte Auflagen nach dem Digital Markets Act (DMA) rechtfertigt.
Die US-Regierung plant, neue KI-Modelle durch freiwillige Standards zu regulieren und führt Gespräche mit führenden Unternehmen. OpenAI hat dabei laut einem Medienbericht der US-Regierung eine fünfprozentige Beteiligung angeboten, um deren Einfluss auf KI-Firmen zu erweitern.
Polen erlebt einen starken Anstieg der Spritpreise, nachdem die Regierung die staatliche Preisregulierung beendet hat. Tankstellenbetreiber dürfen die Preise nun wieder selbst festlegen, was zu einem Preisschock führt. Die Maßnahme wurde mit Beginn der Ferienzeit und hoher Nachfrage begründet.
US-Präsident Donald Trump hat für 2025 mindestens 1,4 Milliarden Dollar aus Krypto- und Memecoin-Geschäften gemeldet. Allein über 588 Mio. Dollar stammen aus Verkäufen der Kryptofirma World Liberty Financial. Weitere 636 Mio. Dollar erwirtschaftete Trumps Memecoin-Firma CIC Digital. Die Krypto-Geschäfte sind damit die größte Einnahmequelle des Präsidenten.
Familienministerin Karin Prien legt Vorschläge vor, um Jugendliche vor Gefahren im Netz zu schützen. Als Vorbild dient die Regulierung von Tabakkonzernen. Experten äußern sich skeptisch zu den Plänen, die ein Verbot von Social Media für Kinder beinhalten könnten.
KI-Chatbots wie ChatGPT geben konkrete Versicherungsempfehlungen, bewegen sich aber in einer rechtlichen Grauzone. DIHK und Bafin fordern eine einheitliche europäische Lösung, da die aktuellen Regeln an ihre Grenzen stoßen. Unklar ist, wer bei Fehlberatung haftet.
Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der von Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich knapp gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. De la Espriella will bewaffnete Gruppen militärisch bekämpfen und setzt auf Deregulierung in der Wirtschaft.
G-7-Staaten gründen eine "Kooperationsplattform zum Umgang mit den Risiken der künstlichen Intelligenz", um gemeinsame Standards zu entwickeln und Erkenntnisse zu teilen. Die Struktur wird in den kommenden Monaten aufgebaut, ein Treffen ist für September geplant.
Die G7-Staaten beraten auf ihrem Gipfel in Évian über eine stärkere Regulierung und Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI). Ein Prüfauftrag an die Finanzminister soll Chancen und Risiken beleuchten, während die Vernetzung nationaler KI-Institute diskutiert wird. Sorge besteht, dass die USA KI als handelspolitische Waffe einsetzen könnten.
