Nordrhein-Westfalen hat eine landesweite Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch in Schrottimmobilien gestartet. Über 250 Beamte überprüften mehr als 250 Wohneinheiten in elf Städten, um skrupellose Eigentümer zu stoppen, die prekäre Wohnverhältnisse ausnutzen.
Die Bundesregierung plant umfassende Reformen, darunter die Verlängerung sachgrundloser Befristungen, erleichterte Kündigungen für Hochverdiener, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Bürokratieabbau. Zudem sollen Steuerausfälle für Länder und Kommunen ausgeglichen und die Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften unterbunden werden.
Die deutsche Koalition diskutiert Einsparungen bei staatlichen Leistungen, darunter Elterngeld und Renten. Während die SPD vor Kürzungen beim Elterngeld warnt, schlägt die Union Reformen bei Renten und Beamtenpensionen vor. Die Debatte ist Teil der Haushaltsaufstellung für 2027.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer im Sozialstaat und erwartet von Migranten, dass sie arbeiten und einzahlen. Er plädiert für einen "Reform-Restart" der Bundesregierung mit Fokus auf Wirtschaftswachstum und warnt vor Diskussionen über die Erbschaftsteuer. Rhein betont die Stärkung der Mitte und eine differenzierte Rentendebatte.
Das Bundesverfassungsgericht hat geringere Sozialleistungen für Geduldete gebilligt, kritisiert aber veraltete Daten für die Leistungsbemessung 2018/19. Nachzahlungen sind nicht vorgesehen.
Bundeskanzler Merz kritisiert mangelnde Reformbereitschaft bei Arbeitnehmervertretern. Die Bundesregierung lehnt die Aufspaltung des Strommarkts ab und unterstützt die Annäherung der Türkei an die EU. Debatten über Minderheitsregierung und Heizgesetz werden thematisiert.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant eine stärkere Digitalisierung von Sozialleistungen. Gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger wird ein Expertengremium eingesetzt, um "IT-Inseln" zu überwinden und den "digitalen Wildwuchs" zu beenden. Ziel ist ein moderner, bürgernaher Sozialstaat.
Die Behörden haben in Italien einem Mann Sozialleistungen entzogen, weil er nicht mindestens zehn Jahre im Land gelebt hatte. Sie forderten eine Rückzahlung, er klagte. Nun gibt es eine richterliche Entscheidung.
