Das EU-Parlament hat eine Reform des Sozialversicherungsrechts beschlossen. Wer Arbeitslosengeld bezieht und im Ausland Arbeit sucht, kann die Leistung sechs Monate weiterbeziehen. Grenzgänger erhalten künftig Leistungen vom Staat, in dem sie zuletzt gearbeitet haben.
Die Bundesagentur für Arbeit erwägt aufgrund eines Milliardendefizits eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Andrea Nahles nennt Bundeshilfen und Beitragserhöhung als Optionen, strebt letztere aber nicht an. Das Defizit beträgt 8 Mrd. Euro, verursacht durch gestiegene Arbeitslosengeldausgaben und aufgebrauchte Rücklagen.
CDU-Politiker wie Sebastian Lechner und Roland Koch schlagen vor, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verschieben. Sie fordern stattdessen eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Arbeitsmarktreform.
Die Hamburger Grünen legen einen Streit um Sozialversicherungsbeiträge bei. Ehemalige Vorstandsmitglieder zahlen bis zu 65.000 Euro nach, nachdem die Partei die Zahlung der Beiträge für ihre Vorsitzenden als sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigung geleistet hatte.
Hamburger Spitzen-Grünen zahlen freiwillig Sozialversicherungsbeiträge nach. Parteichef Alam, Ex-Vorsitzende Blumenthal und Gallina sowie Bill und Kern leisten Nachzahlungen von bis zu 65.000 Euro. Die Partei hatte zunächst die Übernahme beschlossen.
Vertreter der deutschen Regierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften trafen sich im Kanzleramt, um über Reformen für Wachstum und Beschäftigung zu beraten. Themen waren Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen werden für den 1. Juli erwartet.
Germany's ruling coalition, led by Chancellor Friedrich Merz (CDU) and Vice Chancellor Lars Klingbeil (SPD), is entering a critical phase of negotiations on a comprehensive reform package. The talks, involving employers and unions, aim to address the labor market, income tax, social security, and bureaucracy reduction, with the outcome potentially deciding the country's economic future and the government's fate.
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates warnt vor steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Ökonomen Rürup und Hüther bestätigen die Analyse, vermissen aber neue Impulse für die wirtschaftspolitische Debatte, insbesondere hinsichtlich innovativer Lösungen für Sozialversicherungssysteme.
Eine ZDF-Umfrage zeigt: Nur 25% der Deutschen vertrauen der Regierung, Sozialversicherungsprobleme zu lösen. Die Union (25%) liegt hinter der AfD (27%) in der Sonntagsfrage.
A new forecast from the German Pension Insurance suggests contribution rates will rise to nearly 20% by 2028, exceeding previous estimates. This increase will impact both employees and employers, with average earners facing higher monthly contributions.
Ökonomen betonen die Unsicherheit bezüglich des Irankriegs und seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sie warnen vor möglichen Rezessionen, wenn Energiepreise hoch bleiben oder Energieknappheiten auftreten. Zudem wird auf die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Wirtschaftspolitik hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, die das BIP langfristig drücken könnten.
Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland könnten ohne Reformen bis 2040 auf über 50% des Bruttolohns steigen, warnen die Wirtschaftsweisen. Sie schlagen Strukturreformen, Effizienzmaßnahmen und Änderungen in der Finanzierung vor.
Monika Schnitzer, chairwoman of the German Council of Economic Experts, advises against wasting crises for economic reforms. She criticizes the government's use of special funds for general budget consolidation and advocates for stricter rules on defense and education spending, as well as deregulation in housing construction to boost supply.
