Hamburgs Senat plant eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, Extremismus entgegenzuwirken, doch Kritiker sehen darin einen Generalverdacht und einen Angriff auf Grundrechte.
Ein Berufungsgericht in London hat das Verbot der propalästinensischen Gruppe "Palestine Action" durch die britische Regierung für rechtens erklärt. Die Richter stuften das Verbot als "gerechtfertigten und verhältnismäßigen" Eingriff in die Meinungsfreiheit ein, obwohl die Gruppe angekündigt hat, weiter dagegen vorzugehen.
Premierminister Keir Starmer kündigte ein "vollständiges Verbot" der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren im Vereinigten Königreich an. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden und ab Frühjahr 2027 greifen, mit Altersüberprüfungstechnologie zur Durchsetzung. Experten äußern geteilte Meinungen.
Großbritannien will die Nutzung von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass die Einschränkungen Anfang 2025 in Kraft treten sollen.
Die britische Regierung erwägt ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, um deren psychische Gesundheit zu schützen. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass dies eine "richtige Entscheidung" angesichts negativer Konsequenzen sei. Australien hat bereits ein ähnliches Verbot, und auch in Deutschland und anderen EU-Ländern wird darüber diskutiert. Kritiker befürchten jedoch, dass Verbote leicht umgangen werden können und die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit noch nicht ausreichend erforscht sind.
Die britische Regierung plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, um Kinder vor negativen Auswirkungen zu schützen. Premierminister Keir Starmer kündigte "weltweit führende" Maßnahmen an, die auch Gaming-Plattformen betreffen. Australien hat ein ähnliches Verbot bereits eingeführt.
Großbritannien plant ein Verbot von Social-Media-Apps wie TikTok und Instagram für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2027 in Kraft treten und sich nicht von Technologiekonzernen beugen lassen.
Großbritannien plant, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social-Media-Apps wie TikTok und Instagram zu verbieten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2027 in Kraft treten, und betonte die Notwendigkeit, Kinder online zu schützen.
Die britische Regierung plant ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2025 in Kraft treten. Ziel ist es, die Sicherheit und das Glück von Kindern zu gewährleisten.
Die Europäische Chemikalienagentur (Echa) hat Trifluoressigsäure (TFA) neu bewertet. Die "Ewigkeitschemikalie" ist in Lebensmitteln und der Umwelt verbreitet und könnte der Fortpflanzung schaden. Die EU-Kommission muss nun über mögliche Folgen für Pestizide und Trinkwasser entscheiden.
Eine EU-Aufsichtsbehörde zweifelt an der Konformität der EU-Dachpartei der AfD mit den Anforderungen für europäische Parteien. Dies könnte zum Verlust von Millionen Euro führen und ein Verbotsverfahren auf EU-Ebene nach sich ziehen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" für notwendig, plädiert aber für definierte rote Linien, um eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" zu ermöglichen, ähnlich wie vom Historiker Andreas Rödder vorgeschlagen.
Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Stattdessen empfiehlt er ein risikobasiertes Schutzkonzept und eine stärkere Einbindung der Eltern. Die Bildungsministerien teilen diese Haltung und setzen auf Medienkompetenzförderung.
Sloweniens neue Regierung hebt Einreiseverbote für Israels Premier Netanjahu und zwei Minister auf, hebt Importverbot für israelische Siedlungswaren und Waffenembargo an. Kehrtwende in der Israelpolitik nach vorheriger Kritik.
Sloweniens neue rechtskonservative Regierung unter Janez Janša hebt Einreiseverbote für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und zwei ultrarechte Minister auf, kehrt damit der Israelpolitik der vorherigen linksliberalen Regierung den Rücken und hebt auch ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie ein Waffenembargo auf.
Die Stadt Villasimius auf Sardinien hat nach einem Brand drastische Maßnahmen ergriffen, um den Massentourismus am Strand Punta Molentis einzudämmen. Der Zugang ist nun kostenpflichtig, Reservierungen sind verpflichtend und die Nutzung von Sonnenschirmen ist stark eingeschränkt.
Haiti secured its independence on November 18, 1803, with a victory over French forces at the Battle of Vertières. The battle's depiction was removed from the Haitian team's jerseys for their World Cup match in Boston due to FIFA's stance, highlighting a historical event the world knows too little about.
Die Fußball-WM 2026 findet vom 11. Juni bis 19. Juli in den USA, Kanada und Mexiko statt. Erstmals nehmen 48 Teams teil. Berichte beleuchten enttäuschende Hotel- und Flugbuchungen in den USA, Visa-Probleme für Fans der Elfenbeinküste, gefälschte WM-Artikel in Hongkong und Proteste in Mexiko-Stadt.
Der Deutsche Ethikrat lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige ab. Stattdessen fordert er ein risikobasiertes Schutzkonzept, das sich am EU Digital Services Act orientiert und auch KI-Anwendungen einbezieht.
Kanada plant, die Eröffnung von Social-Media-Konten erst ab 16 Jahren zu erlauben, um Minderjährige vor Online-Risiken zu schützen. Der Gesetzesentwurf sieht auch strengere Kontrollen für KI-generierte Inhalte vor. Die Umsetzung ist umstritten und ähnliche Debatten finden international statt.
Die USA fordern europäische Staaten auf, Einreisebeschränkungen für Reisende aus zentralafrikanischen Ländern zu verhängen, um eine Ausbreitung des Ebola-Virus zu verhindern. In der DR Kongo gibt es fast 600 bestätigte Fälle.
Die EU-Kommission plant ein neues Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. Geplant sind auch weitere Einschränkungen bei Einnahmen, Fischereiimporten und der "Schattenflotte".
Irland verhängt Einreiseverbot gegen israelische Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich wegen ihrer Rolle im Gazakonflikt
Während der NBA-Finals zwischen San Antonio Spurs und New York Knicks stürmte ein Mann das Spielfeld, wurde festgenommen und erhält ein lebenslanges Stadionverbot für alle NBA-Arenen. Eine zweite Person erhält ebenfalls ein lebenslanges Verbot.
