Das slowakische Verfassungsgericht ordnete eine Vertrauensfrage für die Regierung von Robert Fico an, nachdem die Staatsschulden eine verfassungsrechtliche Grenze überschritten hatten. Beobachter erwarten, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Die Koalition in Schleswig-Holstein lehnt personelle Konsequenzen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung ab. Das Gericht rügte unzureichende Information des Landtags bezüglich der Northvolt-Förderung. Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Bundesregierung eine Verordnung ohne Zustimmung des Bundestages abschaffen durfte. Die Grünen klagen gegen die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die Bauern zur Dokumentation von Nährstoffen verpflichtete.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen werfen der Regierung vor, eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestages abgeschafft zu haben, was sie als "trumpeske" Politik kritisierten. Es geht um die Stoffstrombilanzverordnung.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts für Fernsehverträge, das Vermietern erlaubt, langfristige Verträge mit Netzbetreibern ohne Kündigungsfrist zu kündigen, nachdem das Nebenkostenprivileg abgeschafft wurde.
Am 28. September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer betonten seine Rolle als Hüter des Rechts und Gegenentwurf zum totalitären Staat.
Eine neue Studie enthüllt, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Gründung 1951 stärker mit NS-belasteten Richtern besetzt war als bisher angenommen. Trotz der Verstrickungen einiger Richter in das NS-Regime gelang es dem Gericht, eine liberale und freiheitliche Rechtsprechung zu etablieren.
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, Sozialbetrug und Einwanderung in Sozialsysteme auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen. Opposition kritisiert Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. Außenminister Wadephul betont Deutschlands Führungsverantwortung in der NATO. Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Karlsruhe billigt niedrigere Asylleistungen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Streit einer konfessionslosen Sozialpädagogin gegen die Diakonie zugunsten des kirchlichen Arbeitgebers entschieden. Die Kirchenzugehörigkeit wurde als für die Stelle angemessen bewertet, was keinen Anspruch auf Entschädigung begründet.
Das Bundesverfassungsgericht hat geringere Sozialleistungen für Geduldete gebilligt, kritisiert aber veraltete Daten für die Leistungsbemessung 2018/19. Nachzahlungen sind nicht vorgesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Leistungen für Asylbewerber nicht in dem Maße angehoben werden müssen, wie von Klägern gefordert. Dies markiert eine Abweichung von früheren Urteilen, die oft zu moderaten Erhöhungen führten.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 7. und 8. Juli über Änderungen des bayerischen Polizeigesetzes. Kritisiert werden die Eingriffsschwelle der "drohenden Gefahr", der präventive Polizeigewahrsam bis zu zwei Monate und der Einsatz von Handgranaten bei Gefährdung Unbeteiligter. Eine parteiübergreifende "Allianz für den Rechtsstaat" hatte die Überprüfung initiiert.
Das neue deutsche Heizungsgesetz, das Klimaschutzregeln aus dem Gebäudeenergiegesetz abschaffen soll, könnte vom Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Juristen und Politiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf verarbeitet in ihrem neuen Buch ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Sie kritisiert die Politisierung des Verfahrens und den Umgang mit ihr als Frau.
Die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf veröffentlicht ein Buch über den Streit um ihre gescheiterte Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Die von der SPD nominierte Richterkandidatin war 2025 von der Union wegen Vorbehalten und Angriffen in sozialen Medien kritisiert worden. Nach Koalitionsstreit verzichtete sie im August 2025 auf ihre Kandidatur. Das Buch soll am 1. September erscheinen.
