Volksentscheide: Mehr Transparenz, aber keine Manipulation
Zwei Wochen nach dem Olympia-Referendum plant die Hamburger Bürgerschaft eine Gesetzesänderung zur Volksabstimmung. Ziel ist mehr Transparenz bei Spenden und die Möglichkeit für den Senat, sich zu äußern. Verfassungsrechtler sehen darin kein Problem, solange Sachlichkeit gewahrt bleibt.

