Ein russisches Berufungsgericht bestätigte die 8,5-jährige Haftstrafe gegen den deutschen Satiriker Jacques Tilly, der in Abwesenheit wegen Verbreitung von Falschnachrichten und Verletzung religiöser Gefühle verurteilt wurde.
Ein Moskauer Berufungsgericht bestätigte die achtjährige Haftstrafe für den deutschen Satiriker Jacques Tilly wegen Verunglimpfung russischer Staatsorgane und Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte.
US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Die Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte werden von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden. Ausländische Unternehmen können einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium bestehen. Die Änderungen sollen bis zum 31. Dezember 2027 gelten.
Ein US-Berufungsgericht entschied, dass Transgender-Personen vorerst vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen, aber bereits dienende Mitglieder nicht entlassen werden dürfen. Die Entscheidung wurde mit zwei zu eins Stimmen getroffen.
Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von Trans-Personen aus dem Militär als illegal eingestuft und damit ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt. Die Regierung darf Kläger nicht entfernen, aber das Verbot bleibt vorerst in Kraft.
Die EU hat sich auf die Umsetzung eines umstrittenen Zolldeals mit den USA geeinigt. US-Präsident Trump droht jedoch mit höheren Zöllen, falls die EU ihre Verpflichtungen nicht bis zum 4. Juli erfüllt. Ein US-Gericht setzte Trumps weltweite Zölle vorübergehend wieder in Kraft.
Das US-Berufungsgericht hat die Zölle von 10% auf Importe vorläufig ausgesetzt, während es den Antrag der US-Regierung prüft. Die Zölle, die nach der rechtswidrigen Erklärung früherer Zölle durch das Oberste Gericht eingeführt wurden, könnten langfristig kassiert werden, wenn das Gericht entscheidet, sie nicht wiederherzustellen.
Seit einer Niederlage vor dem Supreme Court erhebt Donald Trump globale Zölle von zehn Prozent. Ein Handelsgericht erklärte auch die für rechtswidrig, vor einem Berufungsgericht bekam der US-Präsident nun aber Recht – vorerst.
Vergangene Woche kassiert ein Handelsgericht US-Präsident Trumps weltweiten 10-Prozent-Zoll. Jetzt gilt er wieder - zumindest vorerst. Ein Berufungsgericht setzt das Urteil der Vorinstanz bis zum Abschluss des Verfahrens aus.
Ein Berufungsgericht in den USA hat die Entscheidung einer unteren Instanz aufgehoben, die Trumps 10-Prozent-Zölle auf weltweite Einfuhren als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Zölle gelten vorerst wieder, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen.
Ein konservativ besetztes Berufungsgericht hat den Zugang zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston landesweit deutlich begrenzt. Die einstimmige Entscheidung betrifft insbesondere Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche bereits verboten sind. Die Klage wurde von Louisiana eingereicht, das gemeinsam mit etwa 20 weiteren konservativen Bundesstaaten seit 2022 das Abtreibungsrecht eingeschränkt hat.
Ein Berufungsgericht hat die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibungspille Mifepriston bestätigt. Das konservative Dreiergremium entschied einstimmig gegen die 2023 eingeführte Versandregelung. Besonders betroffen sind Bundesstaaten mit ohnehin verbotenem Schwangerschaftsabbruch. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro verteidigen die bestehende FDA-Regelung.
