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Justizministerin will Rechtsextreme von Schöffenämtern fernhalten
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Política·15/6/2026Resumen IA

Justizministerin will Rechtsextreme von Schöffenämtern fernhalten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.

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Die Welt
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