Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Anschlag in Berlin fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm 'Demokratie leben!' für Deradikalisierungsprogramme bereitstellen. Kritik kommt von Grünen und Linken, die eine Schwächung bewährter Strukturen der Demokratieförderung befürchten.
Nach einem Treffen in Washington soll eine Folgeveranstaltung gegen Linksextremismus in Deutschland stattfinden. US-Außenminister Rubio hatte den Stromausfall in Berlin als Beispiel für linksextremistischen Terrorismus genannt.
AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wird aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, nachdem er in einem ZDF-Interview Vetternwirtschaft und nationalistisches Gedankengut innerhalb der Partei kritisierte. Ein Parteiausschlussverfahren wird erwartet.
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner warnte in einer Rede an der LMU München vor zunehmendem Extremismus, Verschwörungstheorien und der Destabilisierung der Gesellschaft. Sie rief dazu auf, die Demokratie zu verteidigen, sich nicht von Parolen politischer Extremisten beeinflussen zu lassen und das Land wehrhaft gegen Angriffe von innen und außen zu machen. Dabei kritisierte sie auch die AfD und die Rolle sozialer Medien.
Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, spricht über die Bedeutung von Geschichtsunterricht für das Verständnis der Gegenwart und die Herausforderungen durch Verbundfächer und die veränderte Schülerklientel. Er betont die Notwendigkeit, sowohl die dunklen als auch die gelungenen Kapitel der deutschen Geschichte zu vermitteln und Medienkompetenz statt Verbote zu fördern.
Der Artikel erörtert die staatliche Förderung von gemeinnützigem Engagement und Organisationen. Er betont die Notwendigkeit, genau zu prüfen, welche Einrichtungen unterstützt werden, um parteipolitische Vorfeldtruppen oder Verfassungsfeinde auszuschließen und die Demokratie zu schützen.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“. Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt müssen künftig strengeren Vorgaben und einer Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz zustimmen, um Förderung zu erhalten.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 stuft Rechtsextremismus als größte Bedrohung ein. Das Personenpotenzial stieg auf 58.700, darunter 15.600 Gewalttäter. Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, beobachtet werden auch junge Radikalisierte und linksextremistische Gewalt.
Ein russisches Gericht hat drei LGBTQ-Mitglieder wegen 'Extremismus' verurteilt, da sie einen Schwulenclub in Orenburg betrieben. Die Haftstrafen reichen von 2,5 bis 7 Jahren. Kritiker sehen darin eine Eskalation der Repression gegen die LGBTQ-Community.
Der Artikel argumentiert, dass Kneipen als niederschwellige Begegnungsorte („dritte Orte“) für die Stärkung der Demokratie unerlässlich sind. Angesichts des Kneipensterbens und wachsender Einsamkeit wird eine politische Initiative zur Rettung und Neugründung von Kneipen als Demokratieprogramm vorgeschlagen.
Nach einem umstrittenen Faschismus-Vergleich des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) von SPD und Grünen mehr Abstand zur Linkspartei. Pantisano hatte die CDU mit Faschisten gleichgesetzt und bat später um Entschuldigung, was von der Union als unzureichend kritisiert wurde.
Innenminister wollen gegen die »Attentäter-Fanszene« im Internet vorgehen, die auch Minderjährige umfasst. Ziel ist es, den Online-Kult um Rechtsterroristen einzudämmen und Nachahmungstaten zu verhindern.
Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD ändern lassen. Deutschland und Polen unterzeichnen ein Verteidigungsabkommen. Der Verfassungsschutz darf die bayerische AfD beobachten. Mehrere Meldungen im Liveblog.
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will die Unvereinbarkeitsliste der AfD überarbeiten. Eine neue, enge Extremismusdefinition soll nur Organisationen mit gewalttätigem Ziel einschränken. Zudem soll eine Verjährungsfrist für ehemalige Mitgliedschaften in extremistischen Vereinigungen eingeführt werden.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Tobias R. ermordete am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund und seine Mutter, bevor er sich selbst tötete. Trotz seiner rechtsextremen Gesinnung fiel er weder Waffenbehörden noch Vereinskollegen auf.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle rief beim Potsdamer Toleranzfest zum Widerstand gegen Extremismus auf. Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel betonte die Bedeutung von Toleranz und Demokratie. Das Fest, das zum fünften Mal stattfand, erinnert an das historische Toleranzedikt des Großen Kurfürsten.
