Ein US-Gericht hat die Streichung von rund 20 Milliarden Dollar für saubere Energie durch die Umweltschutzbehörde EPA als rechtswidrig eingestuft. Die Umsetzung wurde vorerst ausgesetzt, um dem Obersten Gerichtshof eine Anrufung zu ermöglichen.
Der Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördermitteln in Berlin steht kurz vor seinem Abschlussbericht. Trotz intensiver Beratungen sind noch nicht alle Aufgaben erledigt, darunter die Anhörung eines Ex-Senators und die Ausarbeitung von Sondervoten.
Die EU-Aufsichtsbehörde prüft die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN, der auch die AfD angehört, auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte. Es geht um Millionen an EU-Fördermitteln und den Status als europäische Partei.
Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische Parteienfamilie ESN, der auch die AfD angehört, eingeleitet. Die Aufsichtsbehörde soll mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte untersuchen, was den Verlust von Millionen Euro an Fördermitteln bedeuten könnte.
Eine SPD-Politikerin aus Hannover, Hülya Iri, hat für ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel eingeworben. Der Verein ist insolvent, und es wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Neue Dokumente zeigen, wie Iri ihre SPD-Kontakte nutzte, um an die Gelder zu gelangen.
In Welzow, a town of 3,100 residents, Mayor Hilmar Mißbach states that the promised structural change and associated funding are not being felt. While Cottbus receives billions for projects like a medical university and an ICE repair shop, Welzow struggles with empty industrial areas and a lack of investors. Young people also report feeling poorly informed about the changes.
Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist seit 2013 gesunken, liegt aber mit fast 12% immer noch doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Altersgruppen. Länder wie Griechenland, Spanien und Italien kämpfen weiterhin mit Braindrain und Schwierigkeiten beim Berufseinstieg, auch für gut Ausgebildete.
Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo kann nicht wie geplant vor einem Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Fördermitteln aussagen. Grund sind laut seinem Anwalt Fehler im Ladungsverfahren und Chialos Reise nach Nigeria. Ausschussmitglieder werfen ihm Verschleppung vor.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt interimistisch die Leitung der Senatskulturverwaltung, nachdem Sarah Wedl-Wilson aufgrund eines Berichts des Landesrechnungshofs zurückgetreten ist.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt interimistisch die Leitung der Berliner Senatskulturverwaltung. Er folgt auf Sarah Wedl-Wilson, die nach einem Bericht des Landesrechnungshofs über rechtswidrige Förderungen zurückgetreten war.
Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Berlins Kulturverwaltung hat Projekte gegen Antisemitismus finanziert – nach fragwürdiger Auswahl. Die Vergabe gilt mittlerweile als Rechtsbruch. Nun zieht die zuständige Kultursenatorin Konsequenzen.
Ein Trump-Sonderbeauftragter will Italien statt Iran zur Fußball-WM schicken. Die Stiftung Warentest soll für Fehler haften. Berlins Rechnungshof wirft Kultursenatorin rechtswidriges Verhalten vor. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus beschäftigt Berlin seit Monaten. Nun kommt der Landesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in seinem Prüfbericht zu einem vernichtenden Urteil.
Der Berliner Landesrechnungshof bestätigt in einem Entwurf die Vorwürfe zur rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln durch die Kulturverwaltung. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht unter Druck, da das Verfahren als willkürlich und inhaltlich ungeprüft eingestuft wurde.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
In der Affäre um Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus gibt es personelle Konsequenzen. Der zuständige Staatssekretär muss gehen. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson begründete dies mit einem Rechnungshofbericht.
