Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisiert scharf die EU-Pläne für "Return Hubs" in Drittstaaten. Sie wirft Innenminister Dobrindt vor, die EU in Richtung eines "Trump-ähnlichen Abschiebesystems" zu führen und warnt vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Zum Weltflüchtlingstag appelliert UN-Hochkommissar Barham Salih, Flüchtlinge nicht als Last zu sehen. Er fordert Perspektiven für ein Leben in Würde und betont ihre Beiträge zu Aufnahmegesellschaften. Millionen sind auf knappe Hilfe angewiesen.
Zum Weltflüchtlingstag appelliert UN-Hochkommissar Barham Salih, Flüchtlinge nicht nur als Last zu sehen. Er betont ihre Beiträge als Arbeiter, Studenten und Unternehmer und fordert Perspektiven für ein Leben in Würde. Ziel ist die Halbierung der Zahl der langzeitvertriebenen Flüchtlinge bis 2025.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Kriegsflüchtlinge einzuschränken. Ziel ist, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen. Ein Vorschlag zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes wird erwartet, wobei wehrfähige Männer möglicherweise anders behandelt werden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erlaubt. Die Partei hatte erfolglos dagegen geklagt. Das Gericht sah keine Gründe für eine Berufung, da die rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich in Hamburg, um über Sozialbetrug, Gewalt bei Kindern und die Bleibeperspektive für gut integrierte syrische Flüchtlinge zu beraten. Auch die Abschiebung von Straftätern und der Schutz kritischer Infrastrukturen stehen auf der Agenda.
Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert leichtere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge, auch für Ukrainer. Er will rechtliche Hürden senken und das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn schwere Straftaten begangen werden.
Das UNHCR schätzt, dass 2,4 Millionen Flüchtlinge im kommenden Jahr in ihren Zufluchtsländern nicht sicher sind oder nicht gut versorgt werden können, aber nicht zurückkehren können. Länder wie Deutschland haben die Aufnahme reduziert, während Pakistan und Iran Afghanen zur Rückkehr zwangen.
Das UNHCR schätzt, dass 2,4 Millionen Flüchtlinge im kommenden Jahr nicht sicher in ihren Zufluchtsländern sein werden. Viele Länder, darunter Deutschland, haben die Aufnahme reduziert, was die Situation verschärft. Das UNHCR fordert die Umsiedlung von Menschen mit medizinischen Bedürfnissen und von Frauen, die Sexarbeit leisten mussten.
Elon Musk geht juristisch gegen das ZDF vor und fordert eine Unterlassungserklärung wegen Aussagen in der Sendung „ZDF heute live“. Der Sender hatte Musk in Zusammenhang mit Protesten gegen Migranten in Nordirland gebracht, ohne dafür Belege zu liefern.
Das ZDF hat eine Aussage seiner Moderatorin korrigiert, die Elon Musk fälschlicherweise mit Aufrufen zu Ausschreitungen gegen Migranten in Nordirland in Verbindung brachte. Die Sendung räumte eine "unpräzise und missverständliche" Formulierung ein.
Deutschland hatte ukrainischen Flüchtlingen 2022 das Bürgergeld gewährt, was zu höheren Ansprüchen als im Asylsystem führte. Nun wird eine Rückkehr ins Asylsystem diskutiert, da die Kosten für Bund und Kommunen steigen. Streitigkeiten über die Finanzierung sind entbrannt.
Der UNHCR-Bericht 2025 zeigt einen Rückgang der globalen Vertreibung um 4 % auf 118 Mio. Menschen. Über 10 Mio. Binnenvertriebene und 4,4 Mio. Geflüchtete kehrten zurück, oft unfreiwillig. Langzeitvertreibung bleibt eine Herausforderung.
Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge ist erstmals seit über zehn Jahren gesunken, laut UNHCR auf 41,6 Millionen. UNHCR-Chef Barham Salih warnt jedoch vor Zwangsrückführungen und fordert mehr Bildungschancen und Integration.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) meldet einen leichten Rückgang der weltweiten Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen auf 117,8 Millionen. Dies ist der erste Rückgang seit einem Jahrzehnt, bedingt durch Rückkehrer in Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien, oft jedoch unter Druck und ohne sichere Bedingungen.
Erstmals seit einem Jahrzehnt ist die Zahl der durch Krieg und Gewalt vertriebenen oder geflüchteten Menschen leicht gesunken. Das UNHCR gibt 117,8 Millionen Betroffene an, 5,4 Millionen weniger als Ende 2024. UNHCR-Chef Barham Salih äußert jedoch Bedenken, da viele Rückkehrer unter Druck und in unsichere Regionen zurückkehren.
The UNHCR reports a 50% global increase in refugee returns in 2025, reaching one of the highest numbers since 1965. However, many returns occur under unsafe conditions, with some refugees facing worsening situations, particularly in conflict zones like the Eastern Congo. Afghanistan and Syria saw significant numbers of returnees.
Die EU führt ein neues, wenn auch unvollkommenes, Asylsystem ein. Dieses Gesetz soll die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten regeln und stellt einen ersten Schritt zur Harmonisierung dar.
Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo wird durch die riesige Größe des Landes, schlechte Infrastruktur, bewaffnete Rebellengruppen und Hunderttausende von Binnenflüchtlingen erschwert. Die anhaltenden Kämpfe und die Präsenz von Milizen in Rohstoffabbaugebieten verschärfen die Lage zusätzlich.
Seit dem Machtwechsel in Syrien Ende 2024 sind nach UN-Angaben rund 1,63 Millionen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Die meisten aus der Türkei (fast 640.000), dem Libanon (etwa 630.000) und Jordanien (rund 285.000). Deutschland wird in der UNHCR-Statistik nicht einzeln genannt – dort sind rund 6.100 Rückkehrer in der Kategorie „Sonstige Länder“ erfasst. Nach Angaben des BAMF kehrten allein im vergangenen Jahr 3.678 syrische Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland zurück. In Deutschland leben mehr als 900.000 Syrer.
In Schwäbisch Gmünd gibt es sechs Hoffnungshäuser, in denen Einheimische und Geflüchtete, Familien und Senioren zusammenleben. Die Mieten sind günstig, es gibt Gemeinschaftsangebote wie Tanzkurse und Hausaufgabenhilfe. Dafür haben die Bewohner ein Versprechen abgegeben: einander zu helfen und sich in der Hausgemeinschaft einzubringen. Das Projekt wird von der Hoffnungsträger-Stiftung finanziert, hinter der Pharma-Erbe Tobias Merckle steht.
