Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Friedrich Merz scharf für dessen Versprechungen und "falsche Haltung". Die Linke nennt Israels Handeln in Gaza "Völkermord" und wählt neuen Parteivorstand. Bauministerin Hubertz lehnt Berliner Enteignungspläne ab. Lauterbach wirbt für Organspende-Reform.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Auf ihrem Landesparteitag in Troisdorf bekräftigen die NRW-Grünen ihre Koalition mit der CDU und kritisieren die Bundesregierung scharf. Sie setzen auf Kontinuität in der Führung und bereiten sich finanziell auf die Landtagswahl 2027 vor.
Eine Umfrage des Zentralrats der Juden zeigt eine düstere Zukunft für jüdisches Leben in Europa. Judenhass wird verharmlost und normalisiert, was zu Unsicherheit und Identitätsverleugnung führt. Politische Entwicklungen, insbesondere der Aufstieg der AfD und die Haltung linker Parteien, verschärfen die Lage.
Der Grünen-Co-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert und ihn als "Opfer seiner eigenen Versprechungen" bezeichnet. Banaszak warf Merz vor, unrealistische Wahlversprechen gemacht zu haben und eine "falsche Haltung" gegenüber dem Land und seinen Bürgern einzunehmen.
Ein CDU-Mitglied aus Krefeld verbreitete ein Hass-Video, in dem er vorschlug, Muslime zu vergasen. Dies löste auf einem Landesparteitag der Grünen starke Betroffenheit und emotionale Reaktionen aus. Emine Gökçe von den Grünen Krefeld sprach über die Angst, die solche Worte auslösen, und betonte die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft als Antwort auf Hass.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Versprechungen scharf kritisiert. Banaszak warf Merz vor, den Bürgern "einen Scheiß zu erzählen" und eine falsche Haltung zu haben, anstatt das Land zu lieben.
Die Grünen in Schleswig-Holstein nominieren Sozialministerin Aminata Touré als Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf. Touré kündigte an, die 20-Prozent-Marke anstreben zu wollen und betonte ihre Rolle als "sozialere Grüne".
Aminata Touré wurde zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nominiert. Sie will die Partei auf über 20 Prozent führen und sich als starke Kraft Mitte-Links positionieren.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wählen ihre Parteispitze neu. Das aktuelle Führungstandem Zeybek und Achtermeyer tritt zur Wiederwahl an. Schwerpunkte des Parteitags sind Energie- und Gleichstellungspolitik.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisiert scharf die EU-Pläne für "Return Hubs" in Drittstaaten. Sie wirft Innenminister Dobrindt vor, die EU in Richtung eines "Trump-ähnlichen Abschiebesystems" zu führen und warnt vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel an den geplanten Änderungen des Heizungsgesetzes. Kritisiert wird, dass die Emissionsreduktion unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben werden könnte. Die Grünen warnen vor einer "Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht".
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen kritisiert die Bundesregierung, da die Finanzierung für zwei zusätzliche Gleise und einen Bahnsteig am Hauptbahnhof Hannover fehle. Dies sei ein Skandal, da der Bahnhof ein Nadelöhr für den Zugverkehr in Norddeutschland sei und die Erweiterung für pünktlichere S-Bahnen nötig sei.
Die Grünen schlagen eine "Allianz der Mittelmächte" vor, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und den USA zu reduzieren und Technologieführerschaft zu sichern. Ziel ist eine Art "Wirtschafts-NATO" mit einem wirtschaftlichen Artikel 5.
Jette Nietzard, frühere Bundessprecherin der Grünen Jugend, verteidigt in einem Interview das Label "Männerhasserin". Sie begründet dies mit einem überholten Männlichkeitssystem, das Frauenleben gefährde. Nietzard sieht die Beweislast bei Männern, sich nicht als potenzielle Täter zu erweisen.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Das Unternehmen, das Leopard-Panzer und Panzerhaubitze 2000 herstellt, wird derzeit von der französischen Regierung und deutschen Privateignern gehalten. Die Bundesregierung plant, zunächst 40 % zu erwerben und später auf 30 % zu reduzieren.
Das Verkehrsministerium stoppt die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr, da sie nicht mehr angezeigt sei. Die Grünen sehen darin eine "Retourkutsche" gegen die Bahn-Chefin.
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS und hat den Plänen ohne Auflagen zugestimmt. KNDS plant den Börsengang und den Ausbau von Produktionsstätten in Deutschland.
Die Grünen kritisieren scharf die Überlegungen von CDU-Außenminister Wadephul, das deutsche UN-Engagement zu kürzen. Dies sei die falsche Reaktion auf die Niederlage bei der UN-Sicherheitsratswahl. Auch Union und AfD äußern sich zu den Plänen.
