Das neue Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll das System stabilisieren, aber viele Betroffene müssen mit Mehrkosten rechnen. Kritiker sprechen von einer 'Zerstörungsreform' zu Lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen.
Vier Personen stehen ab Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig wegen Misshandlung von Pflegeheimbewohnern. Ihnen werden unter anderem Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Das Verfahren umfasst über 50 Verhandlungstermine.
Ein Gutachten warnt, dass Gesundheitsministerin Warkens geplante Reformen der Pflegeversicherung das Armutsrisiko erhöhen und Heimbewohner in die Sozialhilfe drängen könnten. Die Streckung der Erhöhungsstufen bei Pflegeheimzuschüssen wird als besonders kritisch bewertet.
Pflegekräfte erleben hautnah, wie sich die Finanzlage im System verschärft. Viele Heimbewohner können die Betreuung nicht mehr bezahlen - und werden zum Sozialfall. Auch für Kommunen wird das zur einer Belastung. Von Axel John.
