US-Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die seine Regierung daran hinderte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Briefwahlregeln umzusetzen.
Der US-Kongress untersucht die Beziehungen zwischen Fifa-Präsident Gianni Infantino und US-Präsident Donald Trump. Demokratischer Abgeordneter Jamie Raskin fordert bis zum 9. August Informationen über Kontakte zur US-Regierung und eine Befragung Infantinos.
Trotz einer Waffenruhe und kurz vor den Kongresswahlen eskaliert der von Donald Trump für beendet erklärte Iran-Krieg erneut, nachdem US-Soldaten getötet wurden. Trump steht unter Druck, nicht schwach zu wirken, während die Opposition die hohen Militärausgaben kritisiert und der Rückhalt in seiner Basis schwindet.
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterzeichnet, um den Energiebedarf Saudi-Arabiens zu decken und US-Jobs durch Nukleartechnologieexporte zu schaffen. Das Abkommen beinhaltet Sicherheitskontrollen und wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, wo Widerstand erwartet wird.
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zur zivilen Nutzung der Kernenergie unterzeichnet, das die Diversifizierung der Energiequellen Saudi-Arabiens und den Export von Nukleartechnologie durch die USA fördern soll. Kritiker warnen jedoch vor einer nuklearen Aufrüstung im Nahen Osten.
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterzeichnet. Die USA erwarten wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze, während Saudi-Arabien seinen Energiebedarf decken will. Der US-Kongress muss das Abkommen noch prüfen und könnte ein Veto einlegen.
USA und Saudi-Arabien haben sich auf ein Atomabkommen geeinigt, das Riad Urananreicherung für ein ziviles Programm ermöglichen könnte. US-Unternehmen sollen Schlüsselrolle beim Infrastrukturaufbau spielen. Der Deal, der noch diese Woche unterzeichnet werden könnte, wird dem US-Kongress zur Prüfung vorgelegt.
Nach US-Angriffen auf militärische Ziele wurde die Flugabwehr in Teheran aktiviert. US-Präsident Trump droht Iran mit weiteren Angriffen, während Verteidigungsminister Hegseth die Kriegskosten auf 37,5 Mrd. Dollar beziffert und einen Nachtragshaushalt von 67 Mrd. Dollar fordert.
In Teheran war erstmals seit Beginn der jüngsten Eskalation wieder Flugabwehr zu hören, während die USA eine neue Angriffswelle auf iranische Militärziele meldeten. Im US-Kongress geriet Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Kriegskosten und zusätzlicher Haushaltsmittel unter Druck.
China präsentiert auf der KI-Weltkonferenz in Shanghai seine Fortschritte in Robotik und KI, mit dem Ziel, bis 2030 90% der Wirtschaftsanwendungen zu nutzen. Staatschef Xi Jinping betont die globale Führungsrolle und die Notwendigkeit eines internationalen Ordnungsrahmens, während der Einsatz von KI zur Überwachung thematisiert wird.
Demokratische Kongressmitglieder kritisieren Trumps Kriegsführung im Iran nach dem Tod weiterer US-Soldaten. Trump verteidigt seinen Kurs, während das US-Militär weitere Tote meldet und Iran Rache schwört.
Der Austernzüchter und Ex-Soldat Graham Platner zieht sich wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs von den US-Kongresswahlen zurück. Sein Rückzug stellt ein Desaster für die Demokraten dar, die auf seine Hilfe zur Mehrheitsfindung im Senat gehofft hatten.
Der Austernzüchter und Ex-Soldat Graham Platner zieht sich wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs von den US-Kongresswahlen zurück. Sein Rückzug stellt ein Desaster für die Demokraten dar, die auf seine Hilfe zur Mehrheitsfindung im Senat gehofft hatten.
US-Präsident Donald Trump hat sich vor den Kongresswahlen selbst als "größten Kommunisten der Geschichte" bezeichnet und Lenin in einem Atemzug genannt. Er warnte jedoch gleichzeitig vor den Gefahren des Kommunismus in den USA.
Donald Trump kündigt einen republikanischen Parteitag im September in Dallas an, zwei Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen. Ziel ist es, die eigenen Erfolge zu feiern und den Wahlkampf der Republikaner zu beleben, die in Umfragen verlieren.
Die Grünen fordern mit der Sassnitzer Erklärung faire Bildungschancen für Kinder in ländlichen Regionen. Ziel sind erreichbare Kitas und Grundschulen, Investitionen in Bildungsorte und eine Erweiterung des Startchancen-Programms.
China hat ein Politbüromitglied und mehrere Generäle aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Die Maßnahme ist Teil von Xi Jinpings Antikorruptionskampagne, die zuletzt verstärkt Militär und Parteiführung betraf.
Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet ihren ersten "Demokratiekongress" in Berlin, um über Meinungsfreiheit, Medien und Menschenrechte zu diskutieren. Fraktionschefin Alice Weidel äußert Bedenken über die Notwendigkeit einer solchen Veranstaltung.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat bei einem AfD-Kongress im Bundestag Mitarbeiter seines ehemaligen Arbeitgebers direkt angesprochen und als "Spitzel, Quellen und Agenten" bezeichnet. Er sprach von einer "Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung". Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Rechtsextremismus beobachtet.
Ein geplanter AfD-Kongress zum Thema Meinungsfreiheit wird kritisiert, während Cem Özdemir vor der AfD warnt, aber zwischen Partei und Wählern differenziert. Gleichzeitig stößt Bundesgesundheitsministerin Nina Warkens Krankenhausreform auf breite Ablehnung und wurde im Bundestag vertagt.
Enligt Washington Post hade Tulsi Gabbard, under sin tid i kongressen, en "guru" som styrde hennes politiska karriär och agerande. En före detta medarbetare menar att alla blev lurade.
Die US-Regierung unter Präsident Trump beantragt 87,6 Milliarden Dollar für den Krieg gegen Iran, hauptsächlich für das Verteidigungsministerium. Dies geschieht einen Tag nach einer symbolischen Senatsabstimmung für ein Kriegsende. Gleichzeitig stellt US-Außenminister Rubio weitere Verhandlungen mit Iran in der Schweiz in Aussicht.
Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Trump anweist, den Krieg gegen Iran zu beenden oder die Zustimmung des Kongresses für weitere Militäraktionen einzuholen. Die symbolische Maßnahme, die von vier Republikanern unterstützt wurde, zeigt wachsenden Widerstand im Kongress, hat aber keine unmittelbaren Folgen für den US-Kurs.
Die US-Regierung hat beim Kongress die Freigabe von rund 88 Milliarden Dollar beantragt, wovon der Großteil dem Verteidigungsministerium zugutekommen soll. Die Mittel sind unter anderem für die Stärkung der Rüstungsindustrie, Operationskosten und die Sicherheit von Botschaften in der Region um Iran vorgesehen, als Folge des Krieges gegen Iran, obwohl der Senat für dessen Ende gestimmt hat.
