Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Beamte verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Die Regierung begründet dies mit der Verschärfung der Migrationspolitik.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Beamte verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Die Regierung begründet dies mit der Verschärfung der Migrationspolitik.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Das Gesetz ist Teil einer verschärften Migrationspolitik.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ändert ihre Meldepflicht: Nur Todesfälle während des Gewahrsams, nicht mehr innerhalb 30 Tagen nach Entlassung, müssen gemeldet werden. Kritiker warnen vor verminderten Transparenz und möglichen Missständen in der medizinischen Versorgung.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die per Allgemeinverfügung ausgesetzte Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren für rechtswidrig. Das Gutachten kritisiert, das Verteidigungsministerium habe damit eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt.
Lerne die NIS-2-Richtlinie umzusetzen: von Grundlagen, Meldepflichten und Lieferkettenrisiken über Risikomanagement zur Informationssicherheitskultur.
