Italiens Regierungschefin Meloni und Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Appell einen härteren Kurs gegen illegale Migration, mehr Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten.
Frankreichs Präsident Macron lehnt die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten ab. Er hält sie für ineffizient und nicht vereinbar mit europäischen Werten und Menschenrechten.
Das EU-Parlament hat für strengere Asylregeln und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten gestimmt. Die Entscheidung löste im Parlament laute Rufe wie "Schickt sie zurück!" aus, die von Abgeordneten scharf kritisiert wurden.
German politicians from SPD and Greens have criticized the planned EU regulation to facilitate deportations. The regulation aims to establish "return centers" in third countries for rejected asylum seekers who cannot be deported to their home countries. However, it remains unclear which countries would agree to host such centers.
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für Ausreisepflichtige. Ziel ist die Erleichterung von Abschiebungen, doch die Suche nach geeigneten Ländern und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bleiben offen. Kritiker bezeichnen die Pläne als "Phantomdebatte".
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt, die auch die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht. Die Einigung wurde von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt und zielt auf eine Erhöhung von Abschiebungen ab.
Rückkehrzentren in Drittstaaten sollen abgelehnte Asylbewerber aufhalten und illegale Einwanderung dämpfen, indem ihnen die Wahl des Aufenthaltsstaates entzogen wird.
