Die Rentenkommission empfiehlt eine Ausweitung der Versicherungspflicht für Abgeordnete und Selbstständige, schließt Beamte jedoch aus. Stattdessen sollen Beamtenpensionen stärker an Renten angeglichen werden. Minijobs sollen weitgehend abgeschafft werden.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf scharf.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber. Tarifverträge sollen Ausnahmen ermöglichen, wobei Gesundheitsschutzregelungen über bisherige Rechte hinausgehen müssen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Auskunftspflicht der Schufa bezüglich Bonitätsdaten. Kläger fordern mehr Transparenz beim Score-Verfahren, das die Schufa als ausreichend erachtet. Eine neue Berechnungsmethode soll ab 2026 mehr Nachvollziehbarkeit bieten.
Gesundheitsministerin Warken plant, die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder zu streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung nach Senkung der Schonbeträge, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und Gerechtigkeit zu schaffen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für Unterhaltspflichten von Kindern für Pflegekosten streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung, während die CSU Widerstand leistet.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder bei den Pflegekosten von Eltern streichen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung, da die Grenze zu hoch sei und privates Vermögen geschont werde. Auch die Regeln für Schenkungen sollen reformiert werden, um Vermögensübertragungen zu verhindern.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
Hamburgs rot-grüne Koalition plant, die Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zu verschärfen. Bewerber sollen nicht nur erfahren, ob Erkenntnisse vorliegen, sondern auch welche. Dies stößt auf Protest von Linken, AfD und Gewerkschaften.
In der deutschen Koalition gibt es Streit über die Einkommensgrenze für Kinder, die für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Die Pflegebeauftragte Staffler (CSU) lehnt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze ab und fordert eine Neuregelung der privaten Vorsorge.
Gesundheitsministerin Warken will die Einkommensgrenze für die Unterhaltspflicht von Kindern für pflegebedürftige Eltern streichen. Pflegebeauftragte Staffler widerspricht und fordert eine faire Lastenverteilung.
Der Bundesrat hat der Apothekenreform zugestimmt, die Apothekern mehr Leistungen wie Impfungen und Blutentnahmen erlaubt. Die Reform soll die Versorgung, besonders in ländlichen Regionen, stärken und sieht Anpassungen bei der Ausgabe von Medikamenten und der Apothekenleitung vor.
Starting July 1, 2026, Germany's Minijobbers can opt back into pension insurance, reversing previous waivers. This allows them to accrue pensionable years, gain access to rehabilitation benefits, and qualify for state-subsidized private pensions like Riester-Rente.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt klar, dass Ehepaare, auch wenn Arbeitgeber Lohndaten automatisch übermitteln, zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein können. Das Unterlassen kann als Steuerhinterziehung gewertet werden, und das Finanzamt kann bis zu zehn Jahre rückwirkend Steuern festsetzen.
Matthias Lilienthal, der neue Intendant der Berliner Volksbühne, plant, das Theater vorübergehend in ein Schwimmbad zu verwandeln. Von August bis Oktober soll ein 25-Meter-Becken vor dem Haus stehen, das kostenlos und ohne Ausweispflicht besucht werden kann.
Meta kündigt Bezahlmodelle für Whatsapp, Instagram und Facebook an. Nutzer sollen für Zusatzfunktionen wie Personalisierung oder mehr Sichtbarkeit zahlen. Die Pläne stoßen auf Kritik, während die Konkurrenz bereits ähnliche Schritte unternimmt.
In Hessen leben schätzungsweise Zehntausende Streunerkatzen, die auf menschliche Hilfe angewiesen sind. Tierschützer fordern eine landesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, um die unkontrollierte Vermehrung zu stoppen und Tierleid zu verhindern.
Celtic's title win was overshadowed by a pitch invasion during their match against Hearts, leading to condemnation from the SPFL and raising concerns about fan behavior and the governing bodies' response.
SPFL confirms Celtic's title win over Hearts was valid despite pitch invasion. Hearts cited a 'menacing atmosphere' for their early exit.
Die EU-Kommission hat Leitlinien für den AI Act veröffentlicht. Sie regeln die Kennzeichnungspflichten für Chatbots und KI-generierte Inhalte.
Mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland würden gerne arbeiten, tun dies aber nicht - etwa wegen gesundheitlicher Probleme oder Betreuungspflichten. Ihre Zahl ist weiter gewachsen, zeigen neue Statistiken.
Rangers will accept their 2,400-ticket allocation for the 10 May Old Firm match at Celtic Park but expressed deep disappointment after the SPFL backed Celtic's decision to exclude Union Bears fans. The SPFL sub-committee refused to overrule Celtic's risk assessment linking the Union Bears to disorder following the Scottish Cup quarter-final in March. The Union Bears have now volunteered not to be included in the allocation. Rangers warn the decision sets a concerning precedent with lasting consequences for the league.
SPFL has backed Celtic in a dispute over away ticket allocation for the 10 May Scottish Premiership match against Rangers. Celtic offered around 2,400 tickets (5% of stadium capacity) on condition none go to the Union Bears fans group, which Celtic blames for disorder following the Scottish Cup quarter-final at Ibrox in March. Rangers refused the terms and referred the matter to the SPFL, but a sub-committee ruled it would not overrule Celtic's risk assessment. The match is crucial in a three-pronged title race involving leaders Hearts.
Der britische Energiekonzern BP ist mit seinem Vorhaben gescheitert, zwei klimabezogene Offenlegungspflichten abzuschaffen. Die Aktionäre stimmten bei der Jahreshauptversammlung in London gegen beide Anträge - weniger als 50 Prozent Zustimmung bei erforderlichen 75 Prozent. Die Abstimmungsniederlage ist ein Rückschlag für das Management, das die Strategie wieder auf das profitable Öl- und Gasgeschäft ausgerichtet hat. Aufsichtsratschef Albert Manifold erhielt nur 82 Prozent Unterstützung, BP meldete zudem einen Gewinneinbruch von 86 Prozent für 2025.
