AfD-Politiker in St. Petersburg: Warnungen vor Spionage und russischer Einflussnahme

Mehrere AfD-Politiker sind diese Woche bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken, Kreml-Propaganda und russischer Einflussnahme. Dietmar Neuerer 02.06.2026 - 04:03 Uhr Artikel anhören

AfD-Fraktion im Bundestag, unter anderem mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und Markus Frohnmaier (vorne rechts): „Sinnvoll, Gesprächskanäle offen zu halten.“ Foto: IMAGO/Political-Moments

Berlin. Politiker von CDU, SPD und Grünen kritisieren die Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) scharf. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt. Russische Geheimdienste nutzten Foren wie das SPIEF gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“. Wer dorthin reise, müsse wissen: „Man kommt nicht unbeobachtet zurück.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die Teilnahme an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenfalls als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“ ein. Er habe Sorge, dass Geheimwissen weitergegeben werden könnte.

„Wir wissen ja aus den Erkenntnissen unserer Sicherheitsbehörden, dass russische Nachrichtendienste gezielt Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern suchen, Einflussoperationen betreiben und versuchen, Informationen abzuschöpfen“, erklärte der SPD-Politiker. „Jeder eigenmächtige politische Kontakt mit Vertretern des russischen Machtapparats schafft daher sicherheitspolitische Risiken.“

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wies auf Sicherheitsrisiken hin. „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Gremiums dem Handelsblatt.

An dem Forum vom 3. bis 6. Juni wollen unter anderem der Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sowie der Europaabgeordnete Petr Bystron teilnehmen.

Putin ist Gastgeber des Wirtschaftsforums. Es gibt auch eine Veranstaltung zum Thema „Kultur als Brückenbauer in Krisenzeiten“. Daran nehmen nach Angaben der Organisatoren mehrere Deutsche teil, darunter der Dirigent Justus Frantz, der Berliner Verleger Holger Friedrich und der Filmemacher und Journalist Hubert Seipel.

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Ein AfD-Fraktionssprecher sagte dem Handelsblatt, die Reisen von Frohnmaier und Kotré seien genehmigt worden. „Angesichts der angespannten internationalen Lage ist es aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen und Gesprächskanäle offen zu halten, um mit relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Austausch zu bleiben.“

Diesem Ziel diene auch die Teilnahme der beiden Abgeordneten am Wirtschaftsforum. „Im Mittelpunkt stehen dabei deutsche Wirtschaftsinteressen sowie die Förderung von Frieden und Dialog“, sagte der Sprecher.

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Von Notz sagte, die Vernetzung der AfD mit Diktaturen habe „längst ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“. AfD-Vertreter machten sich „gezielt und bewusst zum Sprachrohr“ von Diktaturen, die Deutschland „massiv schaden“ wollten. „Immer wenn es darum geht, unser Land schlechtzureden, arbeiten Vertreter der AfD besonders eng mit dem diktatorischen Regime von Wladimir Putin zusammen.“

Marc Henrichmann (CDU): „Politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher.“ Foto: Fabian Sommer/dpa

Henrichmann warf der AfD vor, mit der Teilnahme am wichtigsten Wirtschaftsforum des Kremls die Geschlossenheit des Westens gegen Putin zu untergraben. „Die AfD-Politiker, die sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren lassen, geben dem Kreml genau das, was er braucht: ein Bild westlicher Zerrissenheit“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist nicht Friedensdiplomatie, das ist politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher.“

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Von Notz verwies dabei insbesondere auf Frohnmaier und Bystron. Bei der Verbreitung von Kreml-Narrativen seien diese Namen „nie weit“. Die Bürger müssten verstehen, wem sie mit der Wahl der AfD Einfluss in Deutschland gäben. Vor den „ernsten sicherheitspolitischen Gefahren“ hätten auch schon die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste gewarnt.

Verfassungsschützer zu Risiken der AfD-Reise: „Die Sorge ist nicht abstrakt“

Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der AfD-Visite ein erhebliches Risiko. „Sicherheitspolitisch ist die Reise aus meiner Sicht hochproblematisch“, sagte Kramer dem Handelsblatt. „Sie stärkt die Propaganda des Kremls, eröffnet Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berührt deutsche Sicherheitsinteressen.“

Eine konkrete Geheimnisweitergabe sei zwar nicht belegt, sagte Kramer. Das Risiko liege aber darin, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit Zugang zu sensiblen oder eingestuften Informationen haben könnten – etwa zu Lageeinschätzungen, parlamentarischen Strategien, Energiepolitik, Sanktionen oder kritischer Infrastruktur.

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Kritisch sieht Kramer zudem die Russlandnähe im AfD-Umfeld. „Gerichte haben bereits Fälle bestätigt, in denen Bundestagsmitarbeitern wegen sicherheitssicherheitskritischer Russlandkontakte der Zugang verweigert wurde“, sagte er. „Das zeigt: Die Sorge ist nicht abstrakt.“

Landesgeheimdienstchef Kramer: Risiko politischer Einflussnahme seit Beginn des Ukrainekriegs „deutlich gestiegen“. Foto: Martin Schutt/dpa

Kramer bezeichnete das Wirtschaftsforum als eine „zentrale Bühne des Kremls“. „Westliche Politiker, die daran teilnehmen, helfen Russland, trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Normalität und Anschlussfähigkeit zu inszenieren“, sagte er. Dabei sei das Risiko politischer Einflussnahme durch Russland seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 „deutlich gestiegen“.

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Zwar seien Abgeordnete aufgrund ihres freien Mandats grundsätzlich unabhängig. Das bedeute aber nicht, dass sie „außerhalb jeder politischen oder sicherheitspolitischen Verantwortung“ stünden.

Der SPD-Politiker Fiedler wies ebenfalls darauf hin, dass Russland seit Jahren einen hybriden Angriff auf Europas Demokratien führe. Wer nach St. Petersburg reise, besuche also „nicht ein gewöhnliches Wirtschaftsforum“, sondern eine „zentrale Bühne russischer Machtprojektion und Propaganda“.

AfD-Politiker Frohnmaier: Reise bedeutet „keine Billigung des Kriegs in der Ukraine“

Besonders irritierend sei die Signalwirkung, sagte Fiedler. Während Europa die Folgen von Putins Krieg, seiner Destabilisierungsversuche und seiner hybriden Angriffe bewältigen müsse, suchten Vertreter der AfD demonstrativ die Nähe zu ebenjenem Regime. „Das wirft erneut die Frage auf, warum die AfD immer wieder Verständnis für die Interessen des Kremls zeigt, während sie zugleich vorgibt, deutsche Interessen zu vertreten.“

Henrichmann wurde noch deutlicher. Wer zu Putins „wichtigstem Propaganda-Forum“ reise, während russische Raketen ukrainische Städte träfen, habe sich „von Grundwerten westlicher Demokratie verabschiedet“, sagte er. Aus seiner Sicht gehe es nicht um „harmlose Gespräche“ über Energie und Wirtschaft. Vielmehr stehe hinter der Reise „ein gezieltes Kalkül der AfD, um Wählerstimmen zu gewinnen“.

Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und auch in Berlin gewählt. In den beiden ostdeutschen Flächenländern ist die AfD in Umfragen bei Weitem stärkste Kraft, hätte aber nach jetzigem Stand keine Koalitionspartner.

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Frohnmaier räumte ein, dass die Reise nach Russland „sensibel betrachtet“ werde. Seine Teilnahme an dem Forum bedeute jedoch „keine Billigung des Kriegs in der Ukraine“. Vielmehr gehe es ihm darum, dass Deutschland eine Politik brauche, die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Interessen der eigenen Bürger stärker in den Mittelpunkt stelle. Bystron sagte der „Bild“-Zeitung, er wolle Putin persönlich ausrichten, dass er den Krieg beenden solle, und sprach sich zugleich für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen aus.

Frohnmaier ist ein enger Vertrauter von AfD-Chefin Alice Weidel und Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands. Der Außenpolitiker und andere AfD-Politiker pflegen seit Jahren Kontakt nach Russland. 2018 reiste Frohnmaier auf russische Einladung hin als „Wahlbeobachter“ zur russischen Präsidentschaftswahl. Im selben Jahr nahm er mit vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teil.

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