AfD-Politiker Marzischewski-Drewes: Parteiausschlussverfahren eingeleitet

Gegen den früheren niedersächsischen AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes läuft nach dessen Angaben ein Parteiausschlussverfahren. Ihm sei der Eröffnungsbeschluss des Verfahrens per Einschreiben zugestellt worden, teilte der Landtagsabgeordnete aus Gifhorn mit. Antragsteller sei der AfD-Kreisverband Gifhorn.

AfD-Landesverband äußert sich nicht konkret zum Verfahren

Der AfD-Landesverband wollte sich auf Anfrage nicht konkret zu dem Verfahren äußern. «Zu internen Parteivorgängen und laufenden Ausschluss- bzw. Schiedsgerichtsverfahren nimmt der AfD-Landesverband Niedersachsen grundsätzlich keine Stellung», teilte ein Sprecher mit. Pauschale Vorwürfe wie die von Marzischewski-Drewes weise der Landesverband zurück. Die AfD Niedersachsen stehe für transparente und demokratische Strukturen innerhalb der Partei.

Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde ließ über den Sprecher mitteilen: «Herrn Marzischewski-Drewes wünsche ich alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg.» Bereits vor zwei Wochen hatte der Landesverband auf eine dpa-Anfrage zu einem möglichen Ausschlussverfahren ähnlich reagiert.

Früherer AfD-Fraktionschef spricht von «Allianzsystem Schledde»

Marzischewski-Drewes sieht das Vorgehen gegen ihn in Zusammenhang mit parteiinternen Auseinandersetzungen im Kreisverband Gifhorn und im Landesverband Niedersachsen. Nach seiner Darstellung sind mehr als ein Dutzend Verfahren vor dem Landes- und Bundesschiedsgericht anhängig.

Dabei gehe es unter anderem um Beschlüsse des Kreisparteitags, eine Aufstellungsversammlung, Mitgliederaufnahmen, innerparteiliche Demokratie sowie Fragen der Kassenführung und finanziellen Transparenz. Der 60-Jährige erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Schledde und das Landesvorstandsmitglied Dennis Jahn. Er sprach von einem «Allianzsystem Schledde».

Finanzielle Interessen, Karriereerwägungen und Abhängigkeiten?

Nach seiner Auffassung hätten im Landesverband persönliche finanzielle Interessen, politische Karriereerwägungen und gegenseitige Abhängigkeiten an Bedeutung gewonnen. Die Interessen der Mitglieder, Transparenz und innerparteiliche Demokratie träten nach seiner Wahrnehmung in den Hintergrund. Der Landesverband wies die pauschalen Vorwürfe zurück. Zu einzelnen Punkten äußerte sich die Partei nicht.

Marzischewski-Drewes war bei der Landtagswahl 2022 AfD-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Von November 2022 bis Februar 2024 war er Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Der Politiker gehörte später zu den Unterzeichnern eines sogenannten Brandbriefs gegen die AfD-Führung in Niedersachsen.

Mehrere Mitglieder erhoben Vorwürfe gegen den Landesvorstand

In dem Schreiben vom Februar hatten die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt und weitere Mitglieder Vorwürfe gegen den Landesvorstand erhoben und von einem «korrupten System» sowie einer «Parallelorganisation» innerhalb der AfD Niedersachsen gesprochen. Der Landesvorstand hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.