Aussetzung des Lkw-Fahrverbots wegen Niedrigwasser stößt auf geteilte Reaktionen

Die Aussetzung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen in ersten Bundesländern hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Der Industrieverband BDI begrüßte die Entscheidung. "Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit", sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, der Rheinischen Post. "Die vereinbarten Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden."

Lösch sagte, die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße könne die Auswirkungen des Niedrigwassers in vielen Flüssen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren. Fehlende Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen würden jedoch nicht vollständig aufgefangen. Entscheidend bleibe die Modernisierung der Infrastruktur.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte am Donnerstag unter anderem eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer setzten diesen Plan am Freitag in die Tat um: Im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt die Ausnahme ab sofort und bis spätestens Ende September, in Niedersachsen bis Ende August.

BUND: "Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden"

Scharfe Kritik kommt dagegen von der Umweltschutzorganisation BUND. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch Hunderte oder Tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen" oder Flussbetten auszubaggern, sagte Verbandschef Olaf Bandt der Rheinischen Post. Die Aufhebung des Fahrverbots werde Menschen und Klima belasten. Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, "dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen".

Die Regierung habe nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise seien, sagte Bandt. "Die Vergangenheit zeigt, dass Ausbau den ökologischen Zustand der Flüsse maßgeblich verschlechtert." Wichtig seien intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, die Niedrigwasser abmildern würden. "Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden - nicht umgekehrt", sagte Bandt.

Grüne: "Brauchen intakte Flüsse und hitzefeste Bahn"

Kritik kommt auch von der Linken. Parteichef Luigi Pantisano sprach von "Schnellschüssen", die das Problem auf die Lkw-Fahrer abwälzten. Pantisano sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Bundesregierung bekämpfe "Feuer mit Benzin". "Wir müssen die Binnenschiffer unterstützen und Güter kurzfristig auf die Schiene bringen, statt mit mehr Lkw noch mehr Staus, Lärm und Schmutz zu produzieren."

Auf geteilte Reaktionen stieß die Maßnahme bei den Grünen. "Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch", sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Tagesspiegel. Die Lösung bestehe darin, die Klimakrise das ganze Jahr ernst zu nehmen. "Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn."

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hält die Lockerung für nachvollziehbar. Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zeige aber, dass der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft schon jetzt enorm sei.

Bilger verteidigt "Flexibilität" für Unternehmen

Verkehrsminister Bilger verteidigte den Schritt. Unternehmen bräuchten "jetzt diese Flexibilität", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe darum, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen. Der CDU-Politiker nannte die Aussetzung einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels. So sollen vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden.

Die niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt derzeit vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.