Bauministerium plant Milliarden-Einsparungen beim Wohngeld
L'essentiel
- Das Bauministerium plant, ab nächstem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld einzusparen, was bis 2028 auf über zwei Milliarden Euro jährlich ansteigen soll.
- Dies betrifft über eine Million Haushalte durch halbierte Heizkostenpauschalen, gestrichene Erhöhungen und geänderte Berechnungsformeln, was zu mehr Grundsicherungsbezug führen könnte.
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Pourquoi c'est important
Anfang 2023 wurde der Kreis der Wohngeldberechtigten mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz deutlich erweitert.
Beim Wohngeld wollen Bund und Länder nach Plänen des Bauministeriums nächstes Jahr zusammen rund 1,5 Milliarden Euro einsparen – jeweils 738 Millionen Euro. Ab 2028 soll die Kürzung insgesamt jährlich gut zwei Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor, aus dem der „Tagesspiegel“ berichtete. Der Entwurf ist inzwischen veröffentlicht.
Bund und Länder zahlten 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamts je zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte. Anfang 2023 war mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert worden. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert von Hubertz Einsparungen von rund einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt. Laut Entwurf soll beim Wohngeld an drei Stellen gekürzt werden: Die Heizkostenpauschale würde halbiert; eine geplante Erhöhung des Wohngeldes am 1. Januar 2027 soll ausfallen; und die Berechnungsformel für das Wohngeld soll verändert werden. Damit würde laut „Tagesspiegel“ den betroffenen Haushalten ein größerer Teil ihres Einkommens angerechnet, sodass sie weniger Wohngeld bekämen.
Hubertz hatte die Kürzungspläne vergangene Woche in der „Rheinischen Post“ angekündigt. Demnach sollen rund ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten. In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Laut Gesetzentwurf werden wegen der Wohngeldkürzung absehbar mehr Menschen Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen müssen. Im Jahr 2029 wären dies laut Entwurf insgesamt 164.000 Haushalte. Für diese Sozialleistungen fielen dann Mehrkosten von insgesamt rund 680 Millionen Euro beim Bund an und 74 Millionen Euro für die Kommunen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.
Die Berichterstatterin der Grünen für das Wohngeld, Mayra Vriesema, kritisierte die Pläne als eine der größten Sozialkürzungen der vergangenen Jahre. „Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung plant die schwarz-rote Koalition einen massiven Angriff auf die soziale Sicherheit von über einer Million Haushalten“, meinte die Grünen-Politikerin. Die Schwächsten der Gesellschaft würden mit Wucht getroffen.
À surveiller
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Mehr Menschen werden Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen müssen.
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Questions ouvertes
- Wie wird sich die politische Debatte um die Kürzungen entwickeln?
- Welche finalen Änderungen werden im Gesetz verankert?
- Wie werden die Kommunen die Mehrkosten für Sozialleistungen tragen?
