Berlin-Kreuzberg: Streit um Görlitzer Park geht vor nächstes Gericht

Der Streit um die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg geht in die nächste juristische Instanz. Die Senatsumweltverwaltung akzeptiert die Gerichtsentscheidung nicht, wonach die Anlage vorerst geöffnet bleiben muss. Es werde Beschwerde in der nächsthöheren Instanz eingelegt, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der dpa.

Was wurde entschieden?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass der Senat die nächtliche Schließung formell rechtswidrig erlassen habe. Nicht er sei zuständig, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Damit haben sich fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses «Görli zaunfrei» erfolgreich gegen die sogenannte Allgemeinverfügung vom Februar gewehrt, mit der der Senat die Öffnungszeiten des Parks festlegte.

Wie geht es nun weiter?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg befasst sich nach der Beschwerde der Senatsumweltverwaltung als nächsthöhere Instanz mit dem Eilverfahren. Wann dies geschieht, ist offen. Vermutlich wird das aber in den nächsten Wochen passieren. Eine endgültige Entscheidung wird aber auch dort nicht getroffen.

Wird der Park wegen der Beschwerde wieder geschlossen?

Zunächst nicht. Die Beschwerde der Senatsumweltverwaltung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) hat keine aufschiebende Wirkung. Allerdings könnte der Senat beantragen, dass dies geändert wird - und der Park nachts zunächst doch wieder geschlossen wird.

Dies ist in Verbindung mit der Beschwerde beim OVG möglich - aber auch noch beim VG. Die Kammer, die im Eilverfahren entschieden hat, könnte unter bestimmten Voraussetzungen ihren Beschluss dahingehend abändern.

So einen Fall gab es beim VG Berlin im Kontext des Streits um Abrissarbeiten am Jahnstadion. Im Januar 2025 änderten die zuständigen Richter auf Antrag der Senatsbauverwaltung eine frühere Entscheidung und erlaubten damit einen Teil der Abrissarbeiten, die sie zunächst gestoppt hatten. Damals ging es um den Schutz von Brutplätzen des Haussperlings - bekannt als Spatz.

Wann gibt es ein abschließendes Urteil?

Das wird erst im Hauptverfahren gesprochen, wenn sich die Richterinnen und Richter ausführlich mit der Klage der Initiative befassen. Wann es zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommt, ist offen.

David Kiefer von der Initiative rechnet nicht damit, dass es in diesem Jahr - geschweige denn vor der Abgeordnetenhauswahl im September - noch zu einer Entscheidung kommt. Erfahrungswerte sprechen für diese Einschätzung. So ist auch über eine Klage des von den Grünen geführten Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der ebenfalls gegen das Eingreifen des Senats juristisch vorgeht, aus dem Jahr 2024 noch nicht entschieden. Im Eilverfahren hatte der Bezirk 2024 eine Niederlage erlitten.

Welche Folgen haben Zaun und Schließung bislang?

Das lässt sich nicht seriös sagen. Nach Schilderungen von Anwohnern ist eine Verlagerung der Kriminalität seit der Schließung des Parks zu beobachten. Wohnungslose übernachteten in benachbarten Mehrfamilienhäusern, Drogenabhängige konsumierten in Treppenhäusern, heißt es in der Klageschrift.

Die neu gebauten Zaunteile und Eingangstore mit Drehkreuzen, mit denen der Park komplett umzäunt wurde, kosteten laut Senat knapp 1,8 Millionen Euro. Senat und Polizei wollten mit der Schließung abendlich um 22.00 Uhr oder 23.00 Uhr den Drogenhandel erschweren. Angaben dazu, ob und in welchem Ausmaß das gelingt, liegen nicht vor.

Während der Zeit, in der Zaunelemente und Drehkreuze errichtet wurden, gab es immer wieder Beschädigungen. So hatten Unbekannte einen Tag vor Beginn der nächtlichen Schließung ab 1. März an einem Drehkreuz den unteren Halterungsbolzen mit einem Werkzeug durchtrennt. Im November 2025 wurde so ein Kreuz gestohlen - und tauchte später an anderer Stelle wieder auf.

Zu Ostern verteilte eine selbst ernannte «Gewerkschaft der Osterhasen» dann aus Protest gegen die nächtliche Schließung Schoko-Osterhasen mit einem «Görli-Schlüssel» am Hals. Nach Angaben der Senatsumweltverwaltung handelte es sich nicht um Schlüssel für Sicherheitsschlösser. Wegen der noch laufenden Bauarbeiten waren damals noch «normale Schlüssel» im Umlauf, wie es hieß.