Berliner CDU-Kreisvorsitzende beraten über Kai Wegner

Die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU werden an diesem Freitagabend darüber beraten, ob sie weiterhin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl am 20. September ziehen. Zu dem Treffen wurde kurzfristig eingeladen, wie die F.A.Z. aus Parteikreisen erfuhr.

Anlass ist ein Bericht der Zeitung „Tagesspiegel“ vom Dienstag, durch den bekannt wurde, dass Wegner anders als zunächst behauptet nicht am Vormittag des 3. Januar dienstlich telefoniert hat. An diesem Tag verübten mutmaßlich linksextreme Täter einen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz. Etwa 45.000 Haushalte und 2200 Betriebe im Südwesten der Stadt waren bei eisiger Kälte ohne Strom.

Kai Wegner wurde gerichtlich zu Auskünften an die Presse gezwungen

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Senatskanzlei dazu verpflichtet, der Zeitung Informationen zu den Diensttelefonaten Wegners zu geben. So kam heraus, dass Wegner das erste Diensttelefonat am Anschlagstag um 12.45 Uhr führte. Im Januar hatte er gesagt, „um 8 Uhr 8“ mit dem Telefonieren begonnen zu haben.

Am Krisenmanagement Wegners gibt es seit Monaten Kritik. Am Anschlagstag war der Regierende Bürgermeister nicht in die betroffenen Stadtteile gefahren. Dies hatte er zunächst damit erklärt, zu Hause die Lage koordiniert zu haben. Wenige Tage später kam heraus, dass er mittags mit seiner Lebensgefährtin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), Tennis gespielt hatte. Wegner räumte kommunikative Fehler ein – informierte aber auch in den Folgemonaten nicht darüber, wie genau er den Tag verbracht hatte. So kam es zu dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht.

In der Kreisvorsitzendenrunde am Freitag dürfte Wegner von viel Unmut an der Parteibasis berichtet werden. Seine Lüge zu den Telefonaten wird von manchen Christdemokraten als letzter Tropfen empfunden, der das Fass zum Überlaufen bringt. Viele Parteimitglieder sind nicht nur über Wegners Kommunikation nach dem Brandanschlag frustriert.

CDU-Mitglieder sind auch wegen zweier anderer Dinge verärgert

Maßgebliche Funktionsträger in Partei und Fraktion nennen hinter vorgehaltener Hand vor allem zwei weitere Entscheidungen der vergangenen Wochen, die sie als fehlerhaft betrachten: Sie nehmen es Wegner übel, dass er sich nicht ausreichend über Matthias Hundt informierte. Der Senat hatte Hundt Anfang Juni nach zwei Monaten Amtszeit als Digitalstaatssekretär entlassen, nachdem staatsanwaltliche Ermittlungen zur Insolvenz eines Unternehmens bekannt wurden, dessen Geschäftsführer Hundt war. Und sie halten es für falsch, dass Wegner in zwei Wochen erstmals mit einem Wagen der Senatskanzlei am Christopher Street Day teilnehmen will. Die Kosten für den Wagen hatten auch SPD, Grüne und AfD kritisiert.

Dass die CDU-Kreisvorsitzenden Wegner zum Rückzug zwingen, ist trotz des angestauten Ärgers eher unwahrscheinlich. Altgediente Wahlkämpfer halten die Konzeption einer neuen Kampagne zwar auch zehn Wochen vor der Wahl für möglich – bei der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sei kaum mehr Zeit gewesen.

Für Wegners Verbleib spricht aber vor allem die Personalnot der Berliner CDU: Sowohl Freunde als auch Gegner des Regierenden Bürgermeisters nennen als einzig möglichen Alternativkandidaten Finanzsenator Stefan Evers. Nur er sei in der Stadt ausreichend bekannt. Dem Vernehmen nach wurde Evers in den vergangenen Wochen von mehreren CDU-Funktionären mehr oder weniger offen darum gebeten, Wegner zu stürzen. Er soll stets abgewunken haben.

Die SPD will nach der Wahl einen Senat ohne Wegner

Auch SPD und Grüne rechneten am Donnerstag nicht damit, dass die CDU auf den letzten Metern ihren Spitzenmann austauscht. Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, sie gehe davon aus, dass die Wähler „im September entscheiden, dass Kai Wegner nach der Wahl keine Rolle mehr spielt“. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte, der CDU fehle die Kraft, Konsequenzen zu ziehen. Er schließe aber aus, dass Wegner in einem Senat mit SPD-Beteiligung nach der Wahl noch eine Rolle spiele. So weit ging Jarasch zwar nicht. Nach aktuellen Umfragen hat Wegner aber bereits ohne die Stimmen der SPD keine realistische Option, nach der Wahl im Amt zu bleiben.

Wahlrechtlich wäre der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten unproblematisch. Juristisch gibt es die Position nämlich nicht. Die Partei tritt zur Abgeordnetenhauswahl nicht mit einer Landesliste, sondern mit Bezirkslisten an. Der Landesparteitagsbeschluss zur Spitzenkandidatur ist symbolisch – und könnte jederzeit revidiert werden.