Bildungsministerin Prien überarbeitet Förderprogramm „Demokratie leben“

Als im März bekannt wurde, dass Bildungsministerin Karin Prien das Förderprogramm »Demokratie leben« überarbeiten will, war der Aufschrei groß. Vielen Projekten der Extremismusprävention drohten Mittelkürzungen oder gar das Aus. Nun hat das Bildungsministerium das Programm neu aufgelegt – und will Klarheit für die neuen Förderkriterien schaffen. Laut Prien soll die Fördersumme von derzeit gut 190 Millionen Euro im Jahr effizienter eingesetzt werden. Projekte müssen sich laut Förderaufrufen strengeren Vorgaben unterwerfen und sich auf eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz gefasst machen.

Durch die Änderung läuft die Förderung von einer Reihe von Projekten zum Jahresende aus. Die Umstrukturierung führte zu heftiger Kritik, die SPD fühlte sich außerdem vom Koalitionspartner nicht ausreichend in den Prozess zur Neugestaltung eingebunden. Prien versicherte ihrerseits, aktuell unterstützte Projekte könnten sich unter der neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.

Mögliche Prüfung durch Verfassungsschutz

Das Familienministerium führte eine neue »Programmebene Bund« ein, in der sich bundesweit tätige Organisationen in den Bereichen Demokratiebildung und Extremismusprävention bewerben können. Gefördert werden sollen etwa Bildungsprojekte zum gesellschaftlichen Miteinander und zur demokratischen Teilhabe in Kitas, Schulen und Vereinen sowie zu Aufklärung und Vorgehen gegen Extremismus. Hier gehe es etwa um Rechts- und Linksextremismus, aber auch um islamistischen Extremismus, Antisemitismus und Antiziganismus.

Im bekannt gewordenen Förderaufruf für die neue »Programmebene Bund« sind mehrere Vorgaben an die Initiativen strenger als bisher. So dürfen sich etwa nur »juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung« bewerben. Sie müssen bis auf Ausnahmen zehn Prozent ihres Etats selbst aufbringen – eine sogenannte Co-Finanzierung.

Die Anwendung des Verfahrens beim Deutschen Buchhandlungspreis hatte im Frühjahr Kritik ausgelöst . Drei Buchläden war der Preis auf Grundlage des Haber-Verfahrens verwehrt worden. Kritiker beklagten, die Überprüfung sei intransparent. Es wurde nie bekannt, was gegen die Buchhandlungen vorliegt.

Neue Bereiche wie Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz

Neu »Demokratie leben«-Programm sind zudem der eigenständige Programmbereich Digitaler Raum, in dem es um Radikalisierung im Netz und Medienkompetenz gehen soll, sowie das Sondervorhaben Integration und Teilhabe. Dieses widmet sich Projekten zu Chancengerechtigkeit und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen sorgen sich nun um ihre Finanzierung: Mit dem stärkeren Blick auf Schulen, Sportvereine und auch Bibliotheken könnte sich der Bund de facto anderer Partner entledigen, etwa der Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder des Medienunternehmens »Correctiv«. Alle sind von den drohenden Budgetkürzungen betroffen – und arbeiten zwar inhaltlich in der Extremismusprävention, aber nicht zwingend innerhalb der neuen Förderrichtlinien.

Das Bundesprogramm »Demokratie leben« gibt es seit 2015. Prien sagte kürzlich, es sei das »Recht jeder Regierung«, Förderrichtlinien zu ändern. Es gebe zudem keinen Anspruch auf eine Projektförderung. Kürzungen sind nicht vorgesehen.