Brennelemente russischen Typs werden in Lingen hergestellt
L'essentiel
- Das niedersächsische Umweltministerium genehmigt die Produktion russischer Brennelemente durch Advanced Nuclear Fuels GmbH in Lingen unter strengen Auflagen.
- Trotz politischer Kritik an der Zusammenarbeit mit Rosatom konnte die Genehmigung rechtlich nicht verweigert werden.
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Pourquoi c'est important
Das niedersächsische Umweltministerium genehmigte die Erweiterung der ANF-Anlage in Lingen zur Produktion russischer Brennelemente, obwohl Umweltminister Meyer die Zusammenarbeit politisch als 'grundfalsch' kritisierte.
In Lingen im Emsland werden künftig Brennelemente russischen Typs hergestellt. Das niedersächsische Umweltministerium teilte mit, dass es eine entsprechende Erweiterung der dortigen Anlage genehmige – unter strengen Auflagen.
Das zum französischen Framatome-Konzern gehörende Kernkraftunternehmen Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) will auf dem Gelände in Lingen sechseckige Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart produzieren. Dazu soll Technik des Atomkonzerns TVEL verwendet werden, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Rosatom.
Land konnte Antrag laut Umweltminister nicht ablehnen
Trotz der erteilten Genehmigung kritisierte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Zusammenarbeit deutlich. Das Geschäft halte er politisch für »grundfalsch«, da gerade im Nuklearsektor Abhängigkeiten von Russland verringert werden müssten. Das Land habe nach dem Atomgesetz den Antrag des Unternehmens allerdings nicht ablehnen können. Der Grund: Der Bund sei nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine ausreichenden Risiken durch mögliche Spionage oder Sabotage vorlägen. Daran sei das Land gebunden.
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), kritisierte die Zusammenarbeit mit Rosatom. »Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen«, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Russische Maschinen müssen extern überprüft werden
Henrichmann sieht sehr wohl Sicherheitsrisiken. »Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges [in der Ukraine] aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten«, sagte Henrichmann. »Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.«
Zu den Auflagen, die das Land Niedersachsen mit der Genehmigung für die ANF verbunden hat, gehört ein grundsätzliches Zutrittsverbot für Beschäftigte von TVEL und Rosatom zur Anlage in Lingen. Russische Maschinen und Software müssen demnach extern überprüft und von der übrigen IT der Fabrik getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen zudem vollständig auf Manipulationen kontrolliert werden.
Questions ouvertes
- Wie effektiv sind die Sicherheitsauflagen?
- Welche Auswirkungen hat dies auf die Energieabhängigkeit?
- Wird es weitere politische Reaktionen geben?
