Budapest Pride als Wendepunkt in Ungarns Politik nach Orbán-Ära

Wenn an diesem Samstag wieder Zehntausende in schrillen Kostümen mit Regenbogenflaggen und lauter Musik durch Budapest ziehen, wird die historische Bedeutung des Tages überall mitschwingen. Nicht nur, dass die LGBTQ-Gemeinde nach dem Ende der 16 Jahren währenden Herrschaft von Viktor Orbáns Fidesz nun erstmals wieder ohne Angst vor staatlichen Schikanen für die Akzeptanz anderer Lebensweisen demonstrieren kann: Viele Ungarn sehen im Verbot der Budapest Pride im vergangenen Jahr inzwischen den Anfang des Endes der Ära Orbán. Und so schließt sich an diesem Wochenende der Kreis.

Tatsächlich waren die Proteste gegen das Verbot der Parade im Juni 2025 ein Erweckungserlebnis für die bis dahin zerstrittene Opposition. Orbán hatte sich mit seinem Kulturkampf zur Verteidigung traditioneller Werte gegen alles „Woke“ und „Progressive“ über Jahre zur Galionsfigur der europäischen Rechten aufgeschwungen und satte Wahlgewinne im konservativ geprägten Ungarn eingefahren.

Verbot wurde mit „Kinderschutz“ begründet

Im Frühjahr 2025 ging Orbáns Fidesz noch einen Schritt weiter und verknüpfte das Versammlungsrecht mit dem umstrittenen „Kinderschutzgesetz“, das die Darstellung von gleichgeschlechtlicher Liebe in der Öffentlichkeit unter Strafe stellte. Öffentliche Versammlungen konnten fortan unter Verweis auf den „Kinderschutz“ verboten werden, was die Polizei im Fall der Budapest Pride umgehend tat.

Als der liberale Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony die Parade allerdings als kommunale Feier deklarierte, strömten trotz aller Drohungen der Regierung, Teilnehmer der „illegalen“ Versammlung zu verfolgen, Hunderttausende auf Budapests Straßen, unter ihnen viele, die sich bis dahin nicht weiter für die Rechte sexueller Minderheiten interessiert hatten.

So wurde die Pride zur ersten Großdemonstration, auf der die Menschen die Wucht der Unzufriedenheit erkannten, die viele Ungarn nach damals schon 15 Jahren Fidesz-Herrschaft teilten. Die Behörden wagten es anschließend nicht einmal, die zuvor angekündigten Strafverfahren gegen Teilnehmer weiterzubetreiben.

Magyar tappte nicht in die Falle von Viktor Orbán

Orbán war düpiert, da für alle sichtbar würde, dass sich der einst übermächtige Ministerpräsident mit seinem Vorgehen gegen die Budapest Pride verspekuliert hatte – und der heutige Ministerpräsident Péter Magyar, der sich damals gerade zum Oppositionsführer aufgeschwungen hatte, konnte im Stillen triumphieren.

Für Magyar war die Budapest Pride ein erster, für alle sichtbarer Punktgewinn gegen den Ministerpräsidenten, der offenbar versucht hatte, seinem Herausforderer eine Falle zu stellen. Denn Magyars Erfolgsstrategie war bis dahin, dass er im Gegensatz zu den alten, lange zerstrittenen Oppositionsparteien nicht nur die liberal geprägte Stadtbevölkerung ansprechen wollte, sondern ganz gezielt die ländlichen Hochburgen des Fidesz beackerte. Orbán kalkulierte offenbar, dass es Magyar bei den konservativ eingestellten Wählerschichten Punkte kosten würde, wenn er sich für die Pride einsetzte.

Doch Magyar war schlauer, tauchte in dem Streit einfach ab und überließ es dem Budapester Bürgermeister Karácsony, Orbáns Machtlosigkeit vorzuführen. Am Pride-Wochenende selbst weilte Magyar im Urlaub. Bis zum Wahlabend achtete er darauf, weltanschauliche Fragen, die eher konservative Wählerschichten von der restlichen Opposition trennen, so gut es ging zu umschiffen und sich allein auf die Unzufriedenheit mit Korruption und Misswirtschaft zu konzentrieren, die Ungarn aus allen Schichten verband.

Orbáns Gesetz wird nicht mehr angewandt

Erst nach seinem Wahlsieg verkündete der heutige Ministerpräsident, künftig solle in Ungarn jeder so lieben können, wie er wolle. Weitere Festlegungen vermeidet er aber weiter und pflegt lieber ein konservatives Profil, wenn auch ohne jeden Hang zum Kulturkampf. Zur diesjährigen Pride teilte er nur mit, dass die Veranstaltung ohne Behinderungen stattfinden könne, er selbst werde aber nicht teilnehmen.

Auch das umstrittene „Kinderschutzgesetz“ ist weiterhin in Kraft, wird aber seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Regelungen für europarechtswidrig erklärte, nicht mehr angewandt. Mit dieser Begründung stellte die Staatsanwaltschaft Anfang Juni auch ein Strafverfahren gegen Bürgermeister Karácsony ein, das noch unter Orbán wegen seiner Umgehung des Pride-Verbots angestoßen worden war.

Als die rechtsextreme Oppositionspartei Mi Hazánk das Thema in dieser Woche ins Parlament tragen wollte und die Frage nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare stellte, antwortete Magyar schlicht, dass in Ungarn wohl Tausende Kinder auf eine Adoptivfamilie hofften und man das Thema doch besser aus der Perspektive des Kindeswohls und der Stabilität einer Familie betrachten solle.

Selbst aus dem Umfeld des Fidesz hört man inzwischen Zweifel, ob sich der Kulturkampf gegen LGBTQ-Rechte noch zur Wählermobilisierung eignet. Als in dieser Woche ein Video im Internet kursierte, auf dem offenbar ein Mann zu sehen ist, der eine von der Stadtverwaltung auf der Elisabethbrücke befestigte Regenbogenfahne in die Donau wirft, gaben sich die Mitglieder der einstigen Regierungspartei auffallend zurückhaltend. Stattdessen verkündete der stellvertretende Mi-Hazánk-Vorsitzende Előd Novák, er werde persönlich alle Kosten übernehmen, sollte dem Täter eine Strafe drohen.