Bundesumweltministerium feiert 40. Jubiläum unter Druck

40 Jahre nach seiner Gründung feiert das Bundesumweltministerium ein Jubiläum - in einer Zeit, in der Umweltpolitik wieder stärker unter Druck geraten ist. Während Umwelt- und Klimaschutz lange als zentrale Zukunftsaufgaben galten, sehen Fachleute die Umweltpolitik heute in einer schwächeren Position.

"Die Umweltpolitik ist aktuell doch stark in der Defensive", sagt Anette Elisabeth Töller, Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen. Wirtschaftliche Unsicherheiten, internationale Krisen und politische Polarisierung drängten Umweltfragen zunehmend in den Hintergrund.

Auch Umweltverbände schlagen Alarm. Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, spricht von einem "Kulturkampf gegen Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutz". Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht ebenfalls Probleme: "Momentan habe ich nicht den Eindruck, dass sich der Umweltminister durchsetzen kann."

Ein Ressort für alle Fälle

Carsten Schneider (SPD) weist diese Kritik entschieden zurück. "Hier wird kaum ein Gesetz beschlossen, das nicht durch mein Haus oder durch mich mit beeinflusst wird", sagt der Bundesumweltminister. Tatsächlich versteht sich das Umweltministerium bis heute als Querschnittsressort. Kaum ein Politikfeld bleibt unberührt: Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Naturschutz.

Doch genau darin liegt seit seiner Gründung auch ein strukturelles Problem. Umweltminister müssen ihre Positionen regelmäßig gegen andere Ressorts behaupten - gegen wirtschafts-, verkehrs- oder agrarpolitische Interessen. Die Frage ist deshalb nicht neu: Wie viel Macht hat Umweltpolitik tatsächlich?

Gründung nach Tschernobyl

Der Ursprung des Ministeriums liegt in einer der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Am 26. April 1986 explodierte Reaktor 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl. Die radioaktive Wolke erreichte auch die Bundesrepublik.

Wenige Wochen später zog Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Konsequenzen und gründete ein eigenes Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Mit dem neuen Ressort wurden erstmals Zuständigkeiten gebündelt, die zuvor auf mehrere Ministerien verteilt waren. Umweltpolitik erhielt einen festen Platz am Kabinettstisch.

Erster Umweltminister wurde der Christdemokrat Walter Wallmann. Ihm folgten Klaus Töpfer, Angela Merkel (beide CDU) und der Grünen-Politiker Jürgen Trittin - Namen, die bis heute mit wichtigen umweltpolitischen Weichenstellungen verbunden sind.

Vom Sprung in den Rhein zum Atomausstieg

Klaus Töpfer prägte Kreislaufwirtschaft und Recycling. Bundesweit bekannt wurde sein Sprung in den Rhein im Jahr 1988 - im Neoprenanzug demonstrierte er symbolisch die verbesserte Wasserqualität. Angela Merkel verhandelte 1997 das Kyoto-Protokoll mit - eines der ersten internationalen Klimaschutzabkommen.

Jürgen Trittin handelte den Atomausstieg mit der Energiewirtschaft aus und führte das Dosenpfand ein. Hinzu kommen internationale Meilensteine wie das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht, der Ausbau erneuerbarer Energien seit den 2000er-Jahren und das Klimaschutzgesetz.

Auch Schneider verweist auf diese Erfolge. "Das Wichtigste ist der Atomausstieg", sagt er. Als zweiten großen Erfolg nennt er den Schutz der Ozonschicht: "Das Ozonloch hat sich wieder geschlossen." Das sei auch ein Erfolg des Bundesumweltministeriums gewesen.

Tatsächlich hat sich die Umwelt in Deutschland sichtbar verändert. Die Luft ist sauberer geworden, viele Flüsse sind deutlich weniger belastet, erneuerbare Energien haben sich zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt.

Fachleute sehen weiter erheblichen Handlungsbedarf

Anette Elisabeth Töller vom Sachverständigenrat für Umweltfragen verweist weniger auf fehlende Gesetze als auf deren Umsetzung. Viele Umweltvorgaben würden verspätet, unvollständig oder regional sehr unterschiedlich angewandt.

Verbände kritisieren darüber hinaus mangelnde politische Durchsetzungskraft. "Die Umweltpolitik scheint marginalisiert zu werden", sagt Olaf Bandt vom BUND. Martin Kaiser von Greenpeace fordert vom Umweltminister eine deutlich sichtbarere Rolle bei zentralen Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Energiewende und Verkehrspolitik.

Carsten Schneider hält dagegen. Er verweist exemplarisch auf das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das er nach eigenen Angaben ohne große öffentliche Debatten durchgesetzt habe. "Mir ist nicht die einzelne Schlagzeile wichtig, sondern die Substanz der Politik", sagt er. "Und da setze ich mich schon durch."