Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz

Bundesverfassungsgericht Polizeiaufgabengesetz Bayern

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Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen.
Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen. Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.

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