Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Heizungsgesetz-Verfahren ab
L'essentiel
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des Abgeordneten Thomas Heilmann bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens des „Heizungsgesetzes“ abgewiesen. Heilmann hatte argumentiert, dass kurzfristige Änderungen am Vorschlag der Ampelkoalition nicht genügend Zeit für Beratung und Prüfung gelassen hätten.
Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in seinen Abgeordnetenrechten verletzt sein könnte. Nach dem Grundgesetz werde er in seinen Rechten verletzt, wenn ein öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument gar nicht ermöglicht werde und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten leerliefen.
Dies habe Heilmann jedoch nicht aufgezeigt. Heilmann sah die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag der Ampelkoalition nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung des Heizungsgesetzes gewesen sei. Um die Inhalte des Gesetzes ging es in Karlsruhe nicht. Die Regelungen wurden ohnehin kürzlich wieder gekippt.
