CDU-Broschüre gegen AfD: Streit eskaliert – und ein Geheimnis im Bundestag

Der Streit zwischen CDU und AfD über die Anti-AfD-Broschüre des Konrad-Adenauer-Hauses „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ nimmt bizarre Formen an. Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Donnerstag zwar, bislang sei von rechtlichen Schritten der AfD gegen die CDU nichts bekannt. Dafür marschierte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, begleitet von einem Videoteam zur Parteizentrale der CDU.

Die CDU hatte schon im vorigen Jahr damit begonnen, eine ausführliche Kampfschrift gegen die AfD zu schreiben, die Mitgliedern und Wahlkämpfern der CDU Argumente gegen die rechte Partei liefern soll. Vorgelegt wurde sie beim Bundesparteitag der CDU im Februar dieses Jahres. Seither steht sie auf der Internetseite; man kann sie aber auch in gedruckter Form im Adenauer-Haus abholen. Schon im Untertitel wird die AfD „demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch“ genannt. In der Schrift werden zahlreiche Zitate von zum Teil prominenten AfD-Politikern aufgeführt.

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CDU antwortet ihrerseits mit einem Video

Baumann schnappte sich eine Broschüre im Foyer der CDU-Zentrale – und ging wieder. Anschließend klagte er in die Kamera, das „Pamphlet“ sei „voll von Lügen und Falschmeldungen“. So unterstelle die CDU der AfD, jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen zu wollen. „Was für eine Frechheit und Niedertracht“, fand Baumann. Das Gegenteil sei wahr. Er argumentierte mit Anträgen gegen Antisemitismus, die seine Fraktion im Bundestag eingebracht habe.

Die Broschüre der CDU hingegen führte als Beleg an, dass die AfD 2023 ein Schächtungsverbot in Deutschland erwirken wollte – zum Nachteil von Juden und Muslimen.

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An anderer Stelle der Broschüre heißt es, die AfD spiele Juden gegen Muslime aus. Dazu wird der Zentralrat der Juden zitiert: „Juden dienen im Programm der AfD einzig und allein dazu, den antimuslimischen Ressentiments der Partei Ausdruck zu verleihen.“ Die AfD schiebe Juden vor, um ihre rassistischen und antimuslimischen Parolen unter das Volk zu bringen, so der Zentralrat.

Die CDU antwortete am Mittwoch ihrerseits mit einem Video auf Baumann, das sie auf Instagram und Tiktok veröffentlichte. Zunächst zeigt es die Szene, wie Baumann auf die Parteizentrale zusteuert – offenbar von innen heraus gefilmt. Die AfD bekomme Panik, weshalb Baumann „wutschnaubend“ vor der CDU-Tür gestanden habe, sagt ein Mitarbeiter der CDU. Er hält die Broschüre in der Hand und argumentiert, sie enthalte nur öffentlich bekannte Fakten und Zitate von AfD-Politikern.

Wer stimmte für den AfD-Mann im Wirtschaftsausschuss?

Weniger leicht fürs Publikum zu verfolgen, politisch aber möglicherweise brisanter ist ein anderer Vorgang, bei dem es um das Verhältnis von AfD und CDU geht. Ebenfalls am Mittwoch kandidierte der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann wieder einmal für das Amt eines Vizevorsitzenden im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Wie bei vorangegangenen Versuchen bekam er zwar keine Mehrheit. Doch erhielt er sechs Stimmen mehr als die zehn, über die die AfD verfügt. Das rief umgehend die Grünen und die Linkspartei auf den Plan.

Da die Wahl geheim ist, lässt sich nicht klären, wer jenseits der AfD für deren Kandidaten stimmte. Michael Kellner, Sprecher der Grünen in dem Gremium, äußerte jedoch im „Spiegel“ einen Verdacht: „Vermutlich hat fast die Hälfte der CDU im Wirtschaftsausschuss für die AfD gestimmt.“ Die Linke-Abgeordnete Janine Wissler sprach vom „heutigen Wahlverhalten“ der Union, das „alarmierend und beschämend“ sei. Der CDU-Ausschussvorsitzende Christian von Stetten wies darauf hin, dass die Wahl geheim sei.

Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, sagte der F.A.Z.: „Ich habe den AfD-Kandidaten nicht gewählt und gehe davon aus, dass meine Kollegen aus der Unionsfraktion das genauso wenig getan haben, weil wir ihm eine ordnungsgemäße Sitzungsleitung nicht zutrauen.“ Es bleibe „Spekulation“, wer bei der geheimen Abstimmung für den AfD-Abgeordneten Kaufmann gestimmt habe.

Mit Blick auf die Vorwürfe der Grünen, es seien Stimmen aus der CDU gewesen, sagte Kuban: „Insbesondere nach den Abstimmungen der Grünen im Europäischen Parlament und im Sächsischen Landtag sollten diese sich mit Vorwürfen besser zurückhalten.“ Das zielte auf Abstimmungen, bei denen Stimmen von Grünen und AfD zu einer Mehrheit geführt hatten.

Die AfD stellt aktuell weder einen Ausschussvorsitzenden noch einen Vize. Ein Sprecher der Fraktion erinnerte gegenüber der F.A.Z. daran, dass auch bei früheren Wahlen, etwa zum Vizepräsidenten des Bundestages, die AfD-Kandidaten zwar unterlegen seien, aber durchaus schon mehr Stimmen als jene aus den eigenen Reihen bekommen hätten.