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CDU/CSU-Fraktion entscheidet über Spahn-Nachfolge am 29. Juli

L'essentiel

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29.
Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden.
Spahn war nach Kritik an seiner Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten, da dies ein in Deutschland geltendes Verbot umgeht.

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Jens Spahn ist als Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten, was in Deutschland verboten ist und Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat.

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Über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze soll die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 29. Juli entscheiden. Nach Informationen aus Parteikreisen, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, wird an diesem Tag eine Sondersitzung anberaumt. Die Abgeordneten werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt.

In einer SMS informierten Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Abgeordneten über den Termin der Sitzung, die in Präsenz um 14 Uhr im Reichstagsgebäude stattfinden wird. "Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren."

Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, seien derzeit "damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten", heißt es in der Nachricht. Söder und Merz haben beide Vorschlagsrecht für die Personalie. Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Spahn-Nachfolge zügig regeln will. Er hatte dazu am Wochenende schon Gespräche mit Söder geführt.

Fraktionsvorstand und Präsidium beraten über Vorgehen

Das CDU-Präsidium war heute Vormittag zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Spahn zu besprechen. Auch der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will darüber heute noch in einer Schalte beraten.

Spahn war am Samstag zurückgetreten, nachdem einige Tage zuvor bekannt geworden war, dass sein Mann und er mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat. Parteiübergreifend gab es Kritik, vor allem aber auch in der Union selbst.