CDU Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlprogramm für Landtagswahl

Die Nordost-CDU hat nach dreistündiger Debatte ihr Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September beschlossen. Das über 120 Seiten umfassende und in zehn Abschnitte gegliederte Papier wurde am Abend von den Delegierten auf einem Landesparteitag in Linstow verabschiedet. Es gab lediglich eine Nein-Stimme und eine Enthaltung im Saal. Rund 170 Delegierte waren geladen.

CDU-Spitzenkandidat und Landesparteichef Daniel Peters rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die Menschen im Land spürten, dass Mecklenburg-Vorpommern vor einer historischen Weggabelung stehe, sagte der 44-Jährige. „Unser Anspruch war und bleibt, unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern besser zu machen.“ Dafür müsse sich die CDU aufbäumen und kämpfen. Das Wahlprogramm sei ein inhaltliches Angebot.

Die Situation sei nicht einfach, räumte Peters ein. Ein Ergebnis von viereinhalb Jahren rot-roter Regierung sei auch, dass es die politischen Ränder fast zur Umfragemehrheit in MV gebracht hätten. Der Eindruck sei aber falsch, dass es nur um SPD und AfD gehe. Vielmehr hätten die Wählerinnen und Wähler die Wahl, wie es mit Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit und Bildung weitergehe. „Was uns leider fehlt, ist eine Landesregierung, die den Motor anwirft, anstatt Zucker in den Tank zu schütten“, sagte Peters vor den Delegierten.

Peters kündigte einen Wahlkampf ohne Angst, Zorn oder gar Selbstmitleid an, dafür mit dem klaren Willen, MV nach vorn zu bringen. Zum Programm gehört unter anderem ein Neun-Punkte-Plan mit zentralen Themen, die die CDU verbindlich umsetzen will. Das sei kein „Wünsch-Dir-Was“, sondern es handele sich um ganz konkrete Zusagen, um den Alltag spürbar zu verbessern, so Peters.

Die Nordost-CDU macht sich in ihrem Programm unter anderem für eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen stark, in der alle wichtigen Behördengänge gebündelt erledigt werden können. Weiter sollen Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft, soziale Medien für Kinder und Jugendliche erst ab 13 Jahren verfügbar sein und private Handys an Schulen bis zur 10. Klasse verboten werden.

Am Samstag wird CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz in Linstow erwartet, wo er eine Rede halten will. Zuvor besucht Merz den Luftwaffenstützpunkt Laage anlässlich des Tages der Bundeswehr. Am Samstag stehen zudem Vorstandswahlen an. Peters ist seit April 2024 Landesvorsitzender und kandidierte erneut. 2024 erhielt er 93,8 Prozent der gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es bislang nicht.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im Mai sah die CDU bei zehn Prozent. Das waren drei Prozentpunkte weniger als noch im Januar. 2021 erhielten die Christdemokraten bei der Landtagswahl 13,3 Prozent. Das war ihr historisch schlechtestes Ergebnis in MV.