CDU-Politiker fordert Einbeziehung privaten Vermögens in Pflegereform

In der Diskussion um eine Pflegereform hat sich Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dafür ausgesprochen, auch privates Vermögen in die Finanzierung einzubeziehen. »Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben«, sagte Stegemann der Bild-Zeitung. »Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.«

Stegemann hob zudem die Notwendigkeit verstärkter privater Vorsorge hervor. »Wer vorsorgt – mit privater Pflegezusatzversicherung, Aktiensparen oder Wohneigentum – übernimmt Verantwortung für den Pflegefall.« Der CDU-Politiker sprach sich für eine »grundlegende Pflegereform« aus. Diese sei notwendig, »damit steigende Sozialbeiträge nicht Wachstum und Beschäftigung belasten und der Sozialstaat langfristig finanzierbar bleibt«.

Ein ähnlicher Vorschlag kam zuvor von den Wirtschaftsweisen: In ihrem Frühjahrsgutachten hatten sie sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, bei der Pflege verstärkt Einkommen und Vermögen heranzuziehen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die Kriterien für die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen.

Warken will offenbar Kinderlose stärker belasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Pflegereform gegensteuern. Ein Gesetzentwurf dazu war für Mai angekündigt, dann aber verschoben worden: Er soll nun bis Anfang Juli vorliegen.