Debatte um Sonntagsöffnungen: Handel fordert Lockerung, Kirche und SoVD warnen

Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken dürfen sonntags bald länger öffnen.

In der nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses neu entfachten Debatte über weitreichendere Sonntagsöffnungen hat der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, die Forderung des Handels nach einer Lockerung der bestehenden Regeln unterstützt.

"Ich kann die Argumente des HDE auch aus tourismuspolitischer Sicht sehr gut nachvollziehen. Ob Urlauber sich für Deutschland entscheiden, hängt auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab", sagte Ploß den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die derzeitigen Regelungen stammten noch aus einer Zeit, "in der es keinen Online-Handel gab". "Flexiblere Öffnungszeiten würden es den deutschen Einzelhändlern ermöglichen, im Wettbewerb mit den immer verfügbaren Online-Händlern mitzuhalten", argumentierte Ploß. Zudem würden liberalere Regeln "den deutschen Innenstädten einen Schub verleihen".

Die Debatte um den Sonntagsschutz hatte neuen Schwung erhalten, nachdem Union und SPD im Koalitionsausschuss längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken vereinbart hatten. Damit setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.

Daraufhin erneuerte der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer weitergehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Gewerkschaften und Sozialverbände verweisen dagegen auf den besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Scharfe Kritik äußerte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier warnte davor, den Sonntagsschutz aufzuweichen. "Der Sonntag ist verfassungsrechtlich geschützt und weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor - er ist ein unverzichtbarer Tag für Erholung, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sonntagsarbeit sei zwar dort notwendig, "wo sie der Daseinsvorsorge dient", etwa im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Verkehr. "In anderen Bereichen muss sie aber die Ausnahme bleiben." Beschäftigte bräuchten "verlässliche Arbeitszeiten, echte Mitbestimmung und faire Bedingungen". "Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein", betonte Engelmeier weiter. Bei jeder Reform dürfe "nicht allein die wirtschaftliche Perspektive zählen, sondern auch der Wert des Sonntags für Zusammenhalt und Lebensqualität".

Kirche will Sonntag als "Raum für Familie" erhalten

Auch die Evangelische Kirche hat vor einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gewarnt. "Der freie Sonntag ist für unsere Gesellschaft als Ganzes wertvoll - unabhängig davon, ob ein Mensch an Gott glaubt oder nicht", sagte ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der "Rheinischen Post". "Es braucht einen Tag in der Woche, an dem möglichst viele Menschen gleichzeitig frei haben", ergänzte er. "Der Sonntag schafft Raum für Familie, Freundschaften, Nachbarschaft und Ehrenamt. Gerade in Krisenzeiten stärkt das den Zusammenhalt und gibt Menschen Kraft. Davon profitieren am Ende unsere ganze Gesellschaft und auch die Arbeitswelt".

Handelsverbände und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatten sich zuvor für eine flexiblere Gestaltung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgesprochen.