Deutsche Patente zunehmend in ausländischer Hand

Hinzu kommt: Viele Innovationen sind zwar in Deutschland entstanden, doch befinden sich die Patente mittlerweile in ausländischer Hand. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Sie liegt dem Handelsblatt vor.

Im Zeitraum 2000 bis 2022 hatte zwar durchschnittlich mehr als jede sechste transnationale Patentanmeldung, die Patentschutz nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern gewährt, ihren Ursprung am hiesigen Forschungsstandort, aber der deutsche Weltmarktanteil ist im untersuchten Zeitraum von 21,9 auf 15 Prozent gesunken. Auch die absolute Zahl der Patentanmeldungen ist zurückgegangen.

Während technologieübergreifend die Patentanmeldungen auf dem Weltmarkt um durchschnittlich rund 2,2 Prozent pro Jahr gestiegen sind, kommt Deutschland nur auf ein Plus von rund 0,4 Prozent und ist damit Schlusslicht hinter Großbritannien und Finnland. Südkorea oder China holen laut Studie mit Wachstumsraten von elf beziehungsweise 24 Prozent rasant auf.

Deutschland sei zwar noch sehr innovationsstark in Bereichen wie dem Automobilsektor oder beim klassischen Antriebsstrang im Fahrzeugbau. Aber die Dynamik gerade bei Zukunftstechnologien sei in anderen Weltregionen höher, sagt Otto Meyer zu Schwabedissen, Projektmanager bei der Bertelsmann-Stiftung. „Das birgt die Gefahr, dass irgendwann andere die Standards setzen und wir zu Nachläufern werden.“ Denn der Besitz eines Patents bedeutet ein zumindest temporäres Alleinstellungsmerkmal und damit einen Wettbewerbsvorteil.

Für ihre Untersuchung haben die Forscher seit der Jahrtausendwende rund 3,5 Millionen transnationale Patentanmeldungen aus 15 Technologiefeldern ausgewertet, die in der IW-Patentdatenbank gespeichert sind. Der letzte vollständig erfasste Jahrgang ist 2022.

Die Betrachtung der Technologiefelder lässt eine präzisere Analyse zu als die Betrachtung von Branchen. Denn auf die Pharmabranche entfallen beispielsweise auch Patente aus übergreifenden oder verwandten Feldern wie Reinraumtechnik, Laborausrüstung oder chemischen Grundstoffen.

Wie schwer es Deutschland fällt, Schritt zu halten, zeigt beispielhaft der Technologiebereich Verteidigung und Militär. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zwar das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Doch die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen, wie rasant sich die Kriegsführung verändert.

Konnte der Forschungsstandort Deutschland im Jahr 2009 noch 21,8 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen im Technologiebereich Verteidigung und Militär auf sich vereinen, so sank dieser Weltmarktanteil insbesondere infolge der Patentexpansion anderer Länder auf einen Tiefpunkt von 8,5 Prozent im Jahr 2019 ab und hat sich seither nur leicht auf 11,2 Prozent erhöht. Die Patentdynamik im Militärbereich ist in den USA oder Frankreich deutlich höher als hierzulande.

Allerdings sind nicht alle verteidigungsrelevanten Patente für die Öffentlichkeit einsehbar. Die relativ geringe Zahl militärischer Patentanmeldungen aus China etwa führen die IW-Forscher nicht auf eine Innovationsschwäche zurück, sondern auf Geheimhaltungsinteressen der Volksrepublik.

In anderen Feldern, die für die Dekarbonisierung der Industrie, die Elektrifizierung der Mobilität oder auch die Bewältigung des demografischen Wandels zentral sind, sieht es in Deutschland nicht viel besser aus. Im Bereich Batterietechnik war absolut zuletzt zwar ein deutliches Plus bei den deutschen Patentanmeldungen zu verzeichnen, doch ist Deutschlands Anteil am Patentweltmarkt mit leichten Schwankungen seit 2012 rückläufig. Andere Länder machen Boden gut.

Im Technologiebereich KI hat sich Deutschlands Weltmarktanteil bei den transnationalen Patentanmeldungen zwar zuletzt bei rund elf Prozent stabilisiert, er lag aber mit mehr als 16 Prozent im Untersuchungszeitraum auch schon mal deutlich höher.

Dabei sieht Bertelsmann-Projektmanager Marcus Wortmann durchaus Potenzial: „Bei den großen Sprachmodellen kann Deutschland kaum noch in das Rennen einsteigen, aber wir könnten uns damit hervortun, industrielle oder medizinische Anwendungen zu entwickeln.“

Noch unvorteilhafter stellt sich das Bild dar, wenn nicht nur die Patentanmeldungen betrachtet werden, sondern auch die Frage, in wessen Besitz sich die Eigentumsrechte befinden.

Aktuell sind rund 189.000 aller transnationalen Patentanmeldungen, die von 2000 bis 2022 in Deutschland hervorgebracht wurden, unter ausländischer Kontrolle. Das entspricht 29 Prozent oder fast einem Drittel der deutschen Patentanmeldungen im Untersuchungszeitraum. Zu den größten Eignern gehören die USA mit einem Anteil von fast einem Drittel, die Schweiz und Frankreich.

Im militärischen Bereich beispielsweise kontrollieren Großbritannien, die USA und Frankreich heute einen Teil der von deutschen Forschern angemeldeten Patente. Bei multinationalen Konzernen im Rüstungsbereich wie Airbus Defence oder KNDS ist aber von zumindest geteilten Kontrollrechten Deutschlands auszugehen.

Das Problem sei bekannt, sagt der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), dem Handelsblatt. „Deutschland erfindet, das Ausland skaliert.“ Fast jedes dritte hier entwickelte Patent werde heute aus dem Ausland kontrolliert. Aber wer geistiges Eigentum kontrolliere, bestimme über Wertschöpfung, über technologische Entwicklung und am Ende über Abhängigkeiten.

„Ausländisches Kapital ist willkommen, wenn es Innovation stärkt und Arbeitsplätze schafft“, betont Müller. Heikel werde es erst, wenn aus der Beteiligung der Verlust der Verfügungsmacht über Schlüsseltechnologien werde.

Ayse Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Grünen-Fraktion, warnt davor, dass Deutschland schleichend seine ökonomische und operative Handlungsfähigkeit in kritischen Schlüsselbereichen verliere. Entscheidend seien drei Schalthebel. „Wir brauchen eine klare haushaltspolitische Trendwende hin zu strategischen Investitionen in Schlüsseltechnologien, aber auch in die klugen Köpfe von morgen“, sagte Asar dem Handelsblatt.