DGB-Chefin Fahimi fordert höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern
L'essentiel
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss eine Vermögensabgabe, höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
- Sie kritisiert die Bundesregierung für Kürzungsprogramme und die Union für Versäumnisse.
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Kurz vor dem Koalitionsausschuss am 1. Juli fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi von Union und SPD eine stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften. Es sei „geboten, den historischen Moment ernst zu nehmen und eine Vermögensabgabe einzufordern, die entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt erhoben werden kann“, sagte Fahimi im Interview mit der „Zeit“. „Das würde niemanden arm machen.“
Mit Blick auf die geplante Einkommensteuerreform dringt sie zudem auf höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als „milliardenschwere Erben großer Unternehmen“.
„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagte die DGB-Chefin. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, Reformen vor allem nach „Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung“ zu betreiben. Bei den bisher bekannten Vorhaben erkenne sie „kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme“.
Viele Menschen seien bereits durch gestiegene Preise, hohe Energiekosten und Mieten stark belastet. Wenn die Politik nun vermittle, dass sie noch mehr verlange, führe das zu „großer Verunsicherung“. Die Regierung tue so, „als könne man Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen“. Das halte der DGB „im Grundsatz für falsch“.
Scharfe Kritik übte Fahimi zudem an der Union. Dem Einwand, eine Vermögensabgabe sei mit einem CDU-Kanzler kaum durchsetzbar, begegnete sie mit dem Hinweis auf die Versäumnisse nach der Finanzkrise. Damals sei es ein Fehler gewesen, auf eine stärkere Belastung großer Vermögen zu verzichten und stattdessen die Schuldenbremse einzuführen. Die SPD hingegen hält Fahimi in der Regierung für „nicht ausreichend profilgebend“.
Mit Blick auf die Rentenpolitik verweist die Gewerkschaftschefin auf die Ergebnisse der Rentenkommission, die der DGB selbst eingesetzt hat und die am Freitag veröffentlicht werden sollen. Zielsetzung des DGB-Vorschlags sei, den Lebensstandard im Alter „für alle Beschäftigten mit einer starken gesetzlichen Rente und einer verbindlichen Betriebsrente“ zu sichern. Finanziert werden solle das durch eine breitere Einzahlerbasis, leicht erhöhte Beiträge und verlässliche Bundesmittel.
