Die Festung Europa existiert bereits

Die Außengrenze der Europäischen Union erstreckt sich über mehr als 50.000 Kilometer. Etwa 80 Prozent davon sind Küsten, mit unzähligen Buchten, Inseln und Flussmündungen. An dieser Grenze hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 49.000 illegale Grenzübertritte registriert. In der EU leben 450 Millionen Menschen.

Es ist vielleicht hilfreich, sich diese Zahlen in Erinnerung zu rufen, wenn nach der Ankunft vieler Migranten auf Ceuta von einer erneuten Flüchtlingskrise die Rede ist und Vergleiche mit dem Jahr 2015 angestellt werden. Damals überquerten 1,8 Millionen Menschen die europäischen Außengrenzen.

Seither sind die europäischen Gesellschaften migrationskritischer geworden. Das zeigen alle Umfragen. Und deshalb werden nun reflexhaft Forderungen nach mehr Abschottung laut. Europa müsse „zur Festung werden“, schreibt die Bild-Zeitung, mit Zäunen, Stacheldraht und Abschreckung. Man glaubt beim Lesen fast, eine gewisse Befriedigung der Autorin zu spüren, solche Sätze endlich formulieren zu können.

Was aber oft übersehen wird: Die Politik hat auf die veränderte Lage längst reagiert. In praktisch allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden die Migrationsgesetze verschärft, erst in diesem Sommer ist eine umfassende Asylreform in Kraft getreten, die unter anderem schnellere Verfahren an den Außengrenzen ermöglicht. Abschreckung, Zäune und Stacheldraht gibt es also längst. Was dazu beigetragen hat, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel zurückgegangen ist.

Das bedeutet nicht, dass alle Probleme gelöst sind. Die spanische Regierung etwa hatte Berichten zufolge schon einige Tage vor dem Ereignis in Ceuta Geheimdienstinformationen, die auf eine Massendynamik hindeuteten. Die marokkanischen Behörden konnten – beziehungsweise wollten – sie nicht stoppen. Diesen Hinweisen ist man in Madrid offenbar nicht entschlossen genug nachgegangen, was aber möglicherweise auch damit zu tun hat, dass das Land gerade von den größten Waldbränden seiner jüngeren Geschichte heimgesucht wird.

Auch Sánchez verteidigt die Festung Europa

In der Praxis funktionieren die Dinge nicht so reibungslos wie in der Theorie. Doch wo tut es das schon? Als die Menschen dann in Ceuta ankamen, wurden sie jedoch zu einem großen Teil innerhalb weniger Stunden schnell und unbürokratisch zurückgeschickt. Und um eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern, haben die Behörden im Wasser schwimmende Barrieren errichtet.

Der sozialistische spanische Regierungschef Pedro Sánchez mag in der Migrationspolitik einen versöhnlicheren Ton anschlagen als seine postfaschistische italienische Amtskollegin Giorgia Meloni. Aber auch er baut mit an der Festung Europa. Man muss sie deshalb nicht einfordern, denn sie existiert bereits. Das ist die Botschaft des vergangenen Wochenendes. Im Kern besteht Migrationspolitik heute also darin, diese Festung zu verteidigen und an die sich ständig verändernden neuen politischen Gegebenheiten anzupassen.

Umso absurder wirkt es, wenn rechtsextreme Kräfte nun die Ereignisse von Ceuta nutzen, um mit Blick auf die Zuwanderungsfrage ein Repräsentationsdefizit zwischen Regierten und Regierenden zu behaupten. Dass die irreguläre Migration eingedämmt werden soll, ist in Europa weitgehend Konsens – und zwar von rechts bis links. Die Behauptung, es sei anders, ist ein durchschaubares politisches Manöver, das den europäischen Rechtsstaat diskreditieren soll.

Die Herausforderung wird sein, unter diesen Bedingungen noch das Mindestmaß an Schutz von politisch und anderweitig Verfolgten zu organisieren, das der zivilisatorische Imperativ gebietet. Das wird wahrscheinlich auch eine Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten und Aufnahmekontingente für besonders Schutzbedürftige erfordern, damit sich weniger Menschen ohne Aussicht auf eine Duldung auf den Weg machen.

Man sollte sich aber nichts vormachen: Das individuelle Recht auf Asyl wird in den kommenden Jahren durch die europäischen Staaten faktisch weiter ausgehöhlt werden. Es ist ein Produkt der Nachkriegszeit, in der die weltweite Mobilität deutlich eingeschränkter war, als sie es heute ist. Im 21. Jahrhundert hingegen sind Millionen Menschen auf der Flucht, und Distanzen können einfacher überwunden werden. Wer von ihnen Europa aber gar nicht erst erreicht, kann hier auch nicht um Asyl bitten.

Gleichzeitig wäre es aber ein Fehler, das Asylrecht als solches abzuschaffen. Eine Rechtsordnung dient auch der Selbstvergewisserung. Sie bringt auch zum Ausdruck, wer wir sein wollen. Und nicht nur, wer wir sind.