Dilek Kalayci verliert Pensionsansprüche nach Verurteilung

Laut einem Medienbericht hat die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ihre Pensionsansprüche verloren. Dies meldet der „Tagesspiegel“. Eine offizielle Bestätigung der Senatsverwaltung für Finanzen liegt nicht vor. Dort erklärte man auf Nachfrage der Zeitung hin, dass die „gesetzlichen Regelungen“ und die „sich daraus ergebenden Maßnahmen“ umgesetzt worden seien.

Aus der Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr resultiert für Ex-Regierungsmitglieder in der Regel der Verlust des Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin wurde im April 2025 vom Landgericht Berlin wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt.

Kalayci hatte für ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 Dienstleistungen einer Werbeagentur im Wert von rund 11.200 Euro erhalten, ohne diese privat zu bezahlen. Im Gegenzug vergab sie als Senatorin einen Auftrag ihrer Gesundheitsverwaltung an dieselbe Agentur. Laut Gericht entstand dadurch der Eindruck der Käuflichkeit. Nachdem Kalayci zunächst Revision eingelegt hatte, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) diese am 30. Dezember 2025, womit das Urteil rechtskräftig wurde.

Mittellos ist die studierte Wirtschaftsmathematikerin aber nicht: Für die langjährige Parlamentarierin würde laut Steuerzahlerbund dann wieder die übliche Berliner Abgeordnetenaltersentschädigung von monatlich rund 5000 Euro in voller Höhe greifen. Diese steht den Berechtigten bereits vor dem Erreichen der normalen Altersgrenze zu, und zwar ab 57 Jahren.

Die mittlerweile 59-jährige Dilek Kalayci wurde erstmals 2001 ins Abgeordnetenhaus gewählt. Von November 2011 bis Dezember 2021 war sie erst Arbeits-, dann Gesundheitssenatorin.