Dortmund verbietet Betteln an Außengastronomie

Der Rat der Stadt Dortmund hat ein Bettelverbot an der Außengastronomie in der Innenstadt beschlossen. Die neue Regel gilt ab August und ist befristet auf ein Jahr. Eine Mehrheit mit Stimmen von SPD, CDU, FDP/Bürgerlisten und AfD sprach sich am Donnerstagabend für das Verbot aus.

Hintergrund sind Beschwerden aus der Gastronomie in der Innenstadt, in denen Umsatzverluste durch Bettler beklagt wurden, die den Gästen auf Freiflächen wie dem Alten Markt oder der Kleppingstraße zu nahe gekommen waren. Die Wirte hatten sich mit einem Brandbrief an die Politik gewandt.

Aggressives Betteln ist bereits jetzt verboten. Die neue Abstandsregel von fünf Metern betrifft jetzt auch passive Bettler, die zum Beispiel nur auf dem Boden sitzen. Ein Vertreter der SPD betonte in der Debatte, dass offen sei, ob die neue Regel von Gerichten bestätigt würde und ob das Verbot überhaupt durchgesetzt werde könne. Der kommunale Aufsichtsdienst soll deshalb nach einem Jahr Bilanz ziehen und prüfen, ob die Ziele erreicht worden seien. Falls nicht, so die SPD, müsse die Regel kassiert werden.

In Dortmund gibt es seit Monaten Streit um den Umgang mit Bettlern und der Drogenszene. In direkter Nachbarschaft zu einer großen Einkaufspassage bietet die Stadt einen Drogenkonsumraum an. Unter den Parteien im Rat, der Stadtverwaltung, dem Einzelhandel, Gastronomen und der Polizei ist umstritten, in welchem Verhältnis Hilfen für die Betroffenen, Überwachungsdruck und Verbote stehen sollen. Der Einzelhandel beklagt wegen der Bettler und der Drogenszene einen Rückgang der Attraktivität in der Innenstadt.