EU beginnt erste Verhandlungsabschnitte mit Ukraine und Moldau

Mit dem ersten Verhandlungsabschnitt werden Gespräche über Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit begonnen. Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.

Der Schritt der Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen müssen, dass es reif für einen EU-Beitritt ist. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung erforderlich.

Am späteren Abend sollten auch noch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau begonnen werden. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der ungarischen Blockade auch zwei Jahre auf den Gesprächsbeginn warten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Verhandlungsbeginn am Montagabend als »das klare Signal, dass Europas Fortschritt nicht gestoppt werden kann«. Beide Länder hätten hart daraufhin gearbeitet, kooperierten miteinander und würden den Beitritt am Ende auch gemeinsam schaffen, so Selenskyj in einem auf seinen sozialen Netzwerken verbreiteten Video.

Ungarns neue Regierung hebt Veto auf

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Neben der Ukraine und Moldau streben besonders die Westbalkanländer Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro – die Verhandler kamen nun in Luxemburg bereits zur 27. Verhandlungsrunde zusammen.

Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Von der Leyen sagte zuletzt bei einem Westbalkan-Gipfel, es sei »in Reichweite«, dass Montenegro bis 2028 der 28. EU-Mitgliedstaat werde.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte in Luxemburg, vor der Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht. Dennoch gehe es um mehr als Symbolik, und der Verhandlungsbeginn sei ein »historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine«. »Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis«, sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Eröffnung der Verhandlungen über den ersten Themenblock am Rande des G7-Gipfels als einen »gewaltigen Schritt nach vorn«. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.