EU ebnet Weg für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
L'essentiel
- EU-Botschafter haben den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau freigemacht.
- Ungarn hob sein Veto nach einer Einigung über Minderheitenrechte auf, lehnt aber ein beschleunigtes Verfahren ab.
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Die Europäische Union hat den Weg für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau geebnet.
Der »Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau« sei von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten eingeleitet worden, schrieb die zyprische EU-Ratspräsidentschaft.
»Großartige Neuigkeiten. Wir sind der EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher gekommen und bewegen uns stetig auf unser Ziel zu«, teilte die ukrainische Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko mit. Es handele sich um ein »eindeutiges Signal«, dass die Zukunft beider Länder »in der Familie der Europäischen Union liege«, sagte die irische Außenministerin Helen McEntee. Irland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern.
Es sei nun an der Zeit, den Weg Moldaus und der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft »zu beschleunigen«, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt für eine Aufnahme der Gespräche ausgesprochen. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar dämpfte jedoch Hoffnungen auf einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur EU.
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des langjährigen prorussischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verhinderte mit ihrem Veto jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf. Hintergrund ist eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Ungarn und Ukraine legen Streit um Minderheit bei
Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Ukraine ein Schulsystem für ethnische Minderheiten wiederherstellt. Die rund 100.000 ethnischen Ungarn in dem Land sollen ihre Muttersprache im Unterricht nutzen, Prüfungen auf Ungarisch ablegen und bei Feierlichkeiten ungarische Nationalsymbole verwenden dürfen.
»Sollte dies geschehen, wird die ungarische Regierung der Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine zustimmen«, sagte Magyar. Ungarn werde jedoch kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine unterstützen. Außerdem werde die ungarische Regierung gegebenenfalls ein Referendum über den Beitritt der Ukraine abhalten, teilte Magyar mit.
In der kommenden Woche will Magyar den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um die bilateralen Beziehungen neu auszurichten. Ein besseres Verhältnis zwischen den Ländern gilt als entscheidend für die Unterstützung der EU für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Magyars Vorgänger Orbán hatte nicht nur das Vorankommen beim EU-Beitritt, sondern auch Sanktionspakete gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert.
