EU-Kommission fordert Ende von Binnengrenzkontrollen
L'essentiel
- Die EU-Kommission drängt Deutschland und acht weitere Länder, die Binnengrenzkontrollen im Schengenraum zu beenden.
- Digitale Grenzkontrollen und der neue Asylpakt sollen die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern.
Résumé généré par IA
Pourquoi c'est important
Die EU-Kommission fordert Deutschland und acht weitere EU-Staaten auf, ihre Binnengrenzkontrollen im Schengenraum zu beenden. Sie argumentiert, dass digitale Grenzkontrollen an den Außengrenzen und der bevorstehende Asylpakt die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern und effizientere Alternativen existieren.
Die EU-Kommission hat Deutschland und acht weitere europäische Länder zum Ende ihrer Kontrollen an Binnengrenzen im Schengenraum aufgefordert. Nach Angaben der Kommission kontrollieren derzeit neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden ihre Grenzen zu anderen Schengenländern.
Das neue System für digitale Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen sowie das bevorstehende Inkrafttreten des Asylpakts würden die Notwendigkeit von Binnenkontrollen verringern, schrieb die Kommission. Es gebe »effizientere und wirksamere« Alternativen, wie »nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien«. Zudem werde das Inkrafttreten des Asylpakts »die strukturellen Voraussetzungen deutlich stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlich sind«.
Verschärfte Politik an Außengrenzen
Unter diesen Voraussetzungen seien die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Das Ziel des Schengen-Abkommens ist die möglichst freie Bewegung von Menschen und Waren im Schengenraum. Ein Mitgliedsland darf laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall »außergewöhnlicher Umstände« an den Grenzen kontrollieren, und zwar »vorübergehend« und als »letztes Mittel«.
Deutschland nimmt trotzdem seit 2015 durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt im Februar eine Verlängerung der eigentlich im März auslaufenden Grenzkontrollen um weitere sechs Monate angekündigt. Als Grund wird dafür die irreguläre Migration angegeben. Die Zahlen gehen jedoch bereits zurück.
Zudem beschloss die EU eine neue Rückführungsverordnung, welche es EU-Ländern grundsätzlich erlaubt, Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Abschiebezentren in Drittstaaten zu bringen. In diesem Sommer tritt zudem die 2024 beschlossene Verschärfung der Asylregeln in Kraft, welche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Abschiebungen ermöglicht.
À surveiller
Perspective IA — des possibilités, pas des certitudes
Die EU-Kommission wird weiterhin Druck auf Deutschland und andere Mitgliedstaaten ausüben, die Binnengrenzkontrollen abzuschaffen.
Très probable · En quelques mois
Deutschland wird die Grenzkontrollen möglicherweise nicht vollständig aufheben, sondern nach alternativen Begründungen suchen oder schrittweise Anpassungen vornehmen.
Possible · En quelques mois
Der neue Asylpakt wird schrittweise in Kraft treten und die strukturellen Voraussetzungen für die Aufhebung von Binnengrenzkontrollen stärken.
Probable · En quelques mois
Questions ouvertes
- Wann genau wird der Asylpakt in Kraft treten?
- Welche spezifischen 'effizienteren und wirksameren' Alternativen schlägt die Kommission konkret vor?
- Wie wird Deutschland auf die erneute Aufforderung der EU-Kommission reagieren?
- Werden die anderen acht genannten Länder ihre Kontrollen beenden?
