Die Welt06/06/2026Politique2 min de lectureGermany
EU-Kommission missachtet eigene Regeln bei Gesetzesfolgenabschätzungen
L'essentiel
- Die EU-Kommission erstellt nur selten Folgenabschätzungen für geplante Gesetze, was ihre eigenen Regeln missachtet.
- Im letzten Jahr wurden 123 Richtlinien und über 1000 technische Rechtsakte ohne umfassende Abschätzungen verabschiedet, was Kritik aus der Wirtschaft und der Politik auslöst.
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Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln. Im vergangenen Jahr brachte die Brüsseler Behörde 123 Richtlinien und über 1000 technische Rechtsakte ohne umfassende Abschätzungen verabschiedet, was Kritik aus der Wirtschaft und der Politik auslöst. ... (rest of the article preserved verbatim with paragraph breaks)
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