Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
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Die EU wird vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernennen.
Ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll das erste Reformvorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Es zielt auf Einsparungen von 19 Milliarden Euro ab, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Kritiker befürchten ein "Krankenhaussterben" und Jobabbau, während die Pharmaindustrie Druck ausübt.
Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Von 2026 bis 2029 fließen jährlich 1 Milliarde Euro, aufgeteilt für Kitas, DDR-Zusatzrenten, den Länderfinanzausgleich und direkt an klamme Kommunen.
Nach der Gewalttat in Stade mit sechs Toten verschärfen mehrere deutsche Städte und Landkreise ihre Sicherheitsvorkehrungen. Maßnahmen umfassen mehr Sicherheitspersonal, bauliche Veränderungen und Notfallknöpfe, insbesondere im Bereich der Sozialarbeit.
SPD-Spitzenkandidat Ulf Kämpfer schlägt eine Enquete-Kommission zur Überprüfung staatlicher Strukturen vor. Er plädiert für mehr kommunale Selbstbestimmung, die Streichung von Förderprogrammen zugunsten pauschaler Zahlungen und die Zentralisierung von Dienstleistungen. Zudem fordert er die Abschaffung eines Ministeriums und mehrerer Staatssekretärsposten.
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission aufgelöst. Kritiker sehen darin einen Versuch der Wahlbeeinflussung.
Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission aufgelöst. Kritiker sehen darin einen Versuch der Wahlbeeinflussung und eine Untergrabung der Wahlintegrität.
